Urteile zu § 249 BGB – Seite 98

Bürgerliches Gesetzbuch

9.960 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 249 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.960 Entscheidungen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS

Pflichtverletzungen im Rahmen der Beratung zu einem …

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil

Eindrücke in einem PVC-Fußbodenbelag als Mangel · Hinweis- und Aufklärungspflicht des Unternehmers vor einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 19

Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für … · Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb … · Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein … · Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 1

Erstattungsforderung des Jobcenters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS zitiert von 1

unzulässige Zielvereinbarung · fehlende Beeinflussung der Zielerreichung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert