§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.082 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.08.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 LS

Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Treppensturz eines Bäckereikunden beim Toilettengang und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 7

Hat der Arbeitnehmer das vereinbarte Ziel für eine arbeitsleitungsbezogene Son-derzahlung in einem bestimmten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 28.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Bielefeld 5. Kammer Urteil 28.07.2020 LS

Die Verwertung eines strafgerichtlichen Urteils als Urkundenbeweis im Zivilprozess ist zulässig.

Arbeitsrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.07.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 21.07.2020 zitiert von 3

Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Gesundheitsverletzung · Schimmelpilzallergie · haftungsbegründende Kausalität · Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 8

Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens

Voraussetzungen des Feststellungsantrags für zukünftige …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeldansprüche wegen der Entziehung der elterlichen Sorge für …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Große Strafkammer Urteil 15.07.2020

Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

Strafrecht

LG Lüneburg Urteil 14.07.2020 zitiert von 14

Der Kläger begehrt wegen einer Einmeldung von Daten durch die Beklagte bei der Schufa Holding AG …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten wegen „Schockschadens“ …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 385. Einzelrichter Urteil 10.07.2020

Der Kläger übernachtete im Zeitraum 2014 bis 2018 mehrmals in Hotels der A-Gruppe

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 10.07.2020

Der Kläger übernachtete im Zeitraum 2014 bis 2018 mehrmals in Hotels der A-Gruppe

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

Ein Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (§ 253 Abs. 2 BGB) wegen einer Gesundheitsbeschädigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 8

Steht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (hier: Verdienstausfall) nur zur Höhe im Streit, während der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 1

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Verteidigung gegen Schmerzensgeldklage

Bemessung des Schmerzensgeldrahmens

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens und eines Dauerschadens am Knie bei der Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 6. Zivilkammer Gerichtsbescheid 02.07.2020 zitiert von 1

Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 29.06.2020 LS zitiert von 1

Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall

Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 26.06.2020

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche wegen vorgetragener fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 19.06.2020 LS

Hat der Arbeitgeber bei einer Stellenausschreibung weder die Bundesagentur für Arbeit herangezogen noch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger obliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 13

Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 4

Ist ein bei Bauarbeiten entstandener Kabelgraben in einem asphaltierten Gehweg lediglich mit Sand und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 12.06.2020

Amtshaftung: Schadensersatz wegen einer Schussverletzung bei einem Polizeieinsatz

Beweislastverteilung · Bemessung eines Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Mobbing

Persönlichkeitsrechtsverletzung · Verletzung der Gesundheit · Fürsorgepflichten des Arbeitgebers · Konflikte am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020 LS

Ein unbefestigter Seitenstreifen neben einem 2,5 m breiten asphaltierten Radweg muss keine zum Befahren …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020 LS

Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines Radweges entgegen der …

Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden im … · Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 05.06.2020

Unfall zwischen Radfahrer und Pferd auf einem Radweg

Tierhalterhaftung und Mitverschulden des Radfahrers · Bemessung des Schmerzensgeldes für den Radfahrer

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 7

Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2020 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 29.05.2020 LS zitiert von 6

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 33

Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2020

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz ihres Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 25. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 5

Einzelfall einer (offensichtlich) wirksamen Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 07.05.2020

Die Klagepartei macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen der sog. Abgasproblematik geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 06.05.2020

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin der am 02.07.2015 verstorbenen Frau S (im Folgenden: Patientin)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 30.04.2020 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) – im Folgenden: Kläger – klagt aus eigenem und abgetretenem Recht auf Feststellung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 23.04.2020

Berufungsverfahren über Unterlassungs-, Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Wohnraummieters …

Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung · Anforderungen an den Unterlassungsantrag · Rechtswidrigkeit von Kinderlärm

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als niedergelassene Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychosomatische Medizin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 22.04.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 20.04.2020

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 zitiert von 1

Keine Prozesskostenhilfe für weitere Schmerzensgeldforderung aus Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen