Urteile zu § 253 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

3.082 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.082 Entscheidungen

LG Halle 5. Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einer bei einem Fußballspiel erlittenen Verletzung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2020

Die Klägerin, die die Beklagte, eine niedergelassene Zahnärztin, erstmals im September 2008 aufgesucht hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Schlussurteil 03.04.2020

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LG Bochum 8. Strafkammer Urteil 03.04.2020

Verurteilung wegen besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in fünf …

Strafrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2020 LS

Höhe des Schmerzensgeldes bei Ausschlagen eines vorgeschädigten Schneidezahnes

Zivilrecht

LG Detmold große Jugendkammer Urteil 20.03.2020

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlich …

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 20.03.2020 LS

Zur Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers bei …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 19.03.2020

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz materiellen Schadens und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Nachweis von Fahrlässigkeit einer Kletter-Sicherungsperson bei Verletzung eines Unbeteiligten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Folgeschäden aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 03.05.2011 in V ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 LS

Umfang der therapeutischen Aufklärungspflicht eines hinzugezogenen Arztes

Übersendung eines Arztbriefes nach Koloskopie an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Anspruch eines Mieters auf Auskunft und Schmerzensgeld gegen Vermieter bei Beschwerden wegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2020

Nichteinladung – schwerbehinderter Bewerber

Vorstellungsgespräch · Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 1

Parallelverfahren zu 4 Sa 1285/19

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 6

Verweist ein nach dem 31.12.2001 geschlossener Arbeitsvertrag allgemein auf „die Tarifverträge der Metall …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer von ihm behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Gewährung von tariflichen Freistellungstagen für das Jahr 2019

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Formaldehydbelastung von Möbelstück

Produkthaftung · Formaldehyd · Schmerzensgeld · Kausalität · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 5. Zivilsenat Teilurteil 21.02.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch bei schwersten lebenslänglichen Geburtsschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020

Der am 20.01.2011 geborene minderjährige Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 9

Einem altersgerecht entwickeltem achtjährigem Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 17.02.2020 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sturz von einem unter Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften errichteten …

angemessenes Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist Mieter einer 3 Zimmer-Wohnung im 1. OG des Hauses D. Str. … in X.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 12.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz in Form …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 06.02.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines weiteren Schmerzensgelds, Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 04.02.2020

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.02.2020

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am … .04.2014 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2012 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter

Delikts- und Haftungsrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Diesel-Abgasskandal: Ersatzfähiger Schaden bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs mit dem Motor EA189

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt eine Strafverfolgungsentschädigung im Nachgang zu einer Durchsuchung seiner Betriebsräume

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Kläger machen Ansprüche wegen Beeinträchtigung durch den Ausbau der M geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Bestehen eines ersatzfähigen Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sogenannten Abgasskandal …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 70

Bewerber iSd. AGG

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 3

Zu den Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten zur Prüfung des Vorliegens einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Schlussurteil 17.01.2020 LS

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Teilurteil 15.01.2020

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Schmerzensgeld, Verdienstausfallansprüche und einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 14.01.2020 LS

Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 30.12.2019 LS

Behandlung einer Purtscher-Retinopathie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung bei Ersatzbeschaffung erst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Große Strafkammer Urteil 20.12.2019

Strafverfahren u.a. gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche Körperverletzung, schweren …

Voraussetzungen des gemeinschaftlichen Wirkens am Tatort · Freiwilligkeit eines Rücktritts vom Versuch · Sneaker als gefährliches Werkzeug · Voraussetzungen eines minder schweren Falls

Strafrecht