§ 253 BGB – Rechtsprechung (3.083 Entscheidungen) – Seite 52

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Ohne Erfolg bleibt ihr Angriff gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung dem Grunde …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.03.2010

Arzthaftung: Schmerzensgeld und Schadensersatz für fehlende Aufklärung über Risiko der Zeugungsunfähigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2010 LS zitiert von 4

Schadenersatz und Schmerzensgeld

Anspruch gegenüber einem Generalunternehmer und einem …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 58

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 18

Arzneimittelhaftung: Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen der Arzneimitteleinnahme und dem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 16.03.2010

Der über siebzigjährige Kläger macht gegenüber den Beklagten, einer Bank und ihrem Mitarbeiter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Der Kläger, der seit vielen Jahren an Wirbelsäulenbeschwerden leidet und mehrere Bandscheibenvorfälle hatte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 09.03.2010

Die Klägerin zu 1) hat sich zur Entbindung ihrer zweiten Tochter, der Klägerin zu 2), in die Behandlung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 25.02.2010

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aufgrund einer ärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 24.02.2010

Der Kläger, ein zum Unfallzeitpunkt gerade sechsjähriger Junge, spielte am 09.11.2008 in einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.02.2010

Die am ####1963 geborene Klägerin nimmt die beklagte Krankenhausträgerin wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2010

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 1

Haftung des Linksabbiegers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 50

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV · keine zweckbestimmte Einnahme oder Entschädigung für … · Einkommensberechnung

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Als Mitarbeiter einer S-firma befuhr der Kläger am 2. Januar 2008 das Gelände der K… W…, um dort Kalk zu laden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 11.02.2010

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche sowie Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.02.2010 LS zitiert von 2

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.02.2010 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche wegen IPL-Behandlung mit Hautschäden

Schadensersatz · kosmetische Behandlung · Haftung für Behandlungsfehler · Vermittlung von Risiken · Nichterfüllung der Aufklärungspflicht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.09.2005 gegen 3.39 Uhr auf der BAB 2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung, die er am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe Urteil 27.01.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten sozialhilferechtliche Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 27.01.2010

Bei den Klägern handelt es sich um die ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Schlussurteil 21.01.2010

Die Klägerin verfolgt gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn … · Mitverschulden des Fußgängers · Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 7

Lehrer – Unterrichtsverpflichtung

Mehrarbeitsvergütung · Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.2010 zitiert von 12

Diskriminierung bei Wohnungssuche durch Vermittler

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz · Diskriminierung · Vermittlungsverantwortung · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Urteil 07.01.2010

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Ersatz eines von ihr vorgetragenen Nutzungsausfallschadens infolge der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 30.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund einer durch die Beklagten veranlassten, jedoch unberechtigten Mitteilung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.12.2009

Die Klägerin hat am 18.09.2009 beim Arbeitsgericht Mainz eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Tabakindustrie, zu dem u.a. die Zigarettenmarke M gehört

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 17.12.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz, einen Anspruch auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 16.12.2009

Die am 17.12.1965 geborene Klägerin begab sich im August 2003 in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Detmold Urteil 14.12.2009

Die Kläger machen in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft nach E Ansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.12.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iSv Art 6 Verf BE iVm …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.12.2009 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes unter dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2009

Der Kläger begab sich am 10.07.2002 wegen unklarer Unterbauchschmerzen in die chirurgische Klinik des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 18.11.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Betreiber eines Schwimmbades materielle und immaterielle …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.11.2009

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 17.11.2009 zitiert von 2

G r ü n d e: (abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 45.000,00 EUR Zug-um-Zug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 11.11.2009

Die verstorbene Klägerin begehrte von den Beklagten Schmerzensgeld, Ersatz materieller Schäden und …

Delikts- und Haftungsrecht