§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 100

OLG Stuttgart Urteil 09.02.2010 zitiert von 3

Ob der Beklagte dem Kläger aufgrund eines Badeunfalls, der sich am 6. September 2005 gegen 2.00 Uhr morgens …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Lohnpfändung – Schadensersatz bei unvollständig abgegebener Drittschuldnererklärung

Bestimmung des unpfändbaren Grundbetrags bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Marburg Urteil 08.02.2010 zitiert von 1

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Vergütung verschiedener Heilbehandlungen

Sozialrecht

OLG Celle Urteil 03.02.2010 LS

Zur Pflicht des Steuerberaters auf Nachfrage seines Mandanten, der die Absicht hat, ein vor Ablauf von zehn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn Beschluss 02.02.2010

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage wegen behaupteter Pflichtverletzung …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 92

Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall

Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 LS zitiert von 97

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Schätzung der Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Ohne Tatbestand gem. §§ 313a Abs. 1, 495a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz des Schadens in Anspruch, den sie durch den Kauf von Adressen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.02.2010

Der 1981 geborene Kläger fordert aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatz, Schmerzensgeld und die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.01.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.01.2010

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Berufung zurückgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 29.01.2010

Der Kläger begehrt Schadensersatz für einen Vorfall vom 30.06.2006 in der von der Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 28.01.2010

Der Kläger verlangt aus eigenem sowie abgetretenem Recht seiner Ehefrau ("Abtretungsvertrag" vom 30. April …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin ist am … 1957 geboren

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Schöneberg Urteil 27.01.2010 LS

Online-Partnervermittlungsvertrag: Fristlose Kündigung des aufgrund besonderen Vertrauens geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 21.01.2010 zitiert von 11

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 13

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens beim …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 20.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch wegen behaupteter Falschberatung im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 75

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall

Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit

Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 14.01.2010

Bankenhaftung: Zum Umfang der Beratungspflichten bei Zinsswap-Geschäften

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.01.2010

Das Landgericht hat zu Unrecht von dem Erlass der beantragten Beweisanordnung im selbständigen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 11.01.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 08.01.2010 zitiert von 3

Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks in den neuen Bundesländern …

Mitverschulden des Käufers und Ersatz seiner eigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Kassen- und Knappschaftsarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS

Mithaftung des ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrers

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.01.2010

Die Kläger machen aus abgetretenem Recht der Klägerin zu 1. Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Brokerfirma mit Sitz in New Jersey/USA, im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 15/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.12.2009

Aufgehoben durch Bundesgerichtshof (IV ZR 16/10) und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.12.2009 LS

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 17.12.2009

Zwar ist die Gebührenrechnung sowie wie der Kläger sie vorgenommen hat nach ständiger Rechtsprechung des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Die Parteien sind durch einen Verkehrsunfall vom 28.06.2008 in X verbunden

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 16.12.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.12.2009

Die Klägerin war aufgrund schriftlicher Verträge ("Vertriebsvertrag / Call - Center") vom 25.09./06.10.2008 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2009

Die Beteiligten sind Geschwister

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Beklagten, mit dem diese eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 14.12.2009

Die Kläger machen in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft nach E Ansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Köln Urteil 10.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 01.01.1999 (Az.: 73 N 338/98 und 339/98) zum …

Gesellschaftsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 09.12.2009 LS zitiert von 1

Bei fiktiver Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall sind fiktive Kosten für eine sachverständige …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 04.12.2009 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn 5. Zivilkammer Urteil 03.12.2009

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 30.11.2009

Die Klägerin begehrt aus gem. § 116 SGB X übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers, Herrn F... L... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert