§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 99

OLG Hamm Urteil 19.03.2010

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.03.2010

Die Klägerin kann aus abgetretenem Recht - § 398 BGB – aufgrund des Verkehrsunfalles, den die Zedentin, Frau …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Abmahnung des Presseverlegers und des Onlineportal-Betreibers wegen derselben …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 18.03.2010

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 21.02.2008 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 18.03.2010 zitiert von 58

Altersbezogene Benachteiligung – Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 17.03.2010

Der Kläger, der sich im Juni/Juli 2003 mit einem Betrag von insgesamt 120.000,00 € zzgl. 6.000,00 € Agio an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 16.03.2010

Baurecht: Mangelhafte Herstellung eines Hallenschwimmbades (nicht den Regeln der Technik entsprechende …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.03.2010

Im Mai 2008 wurde die Beklagte privat in der Dortmunder Innenstadt durch einen Mitarbeiter des Fitnessstudios …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2010 zitiert von 3

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 11.03.2010

Die Parteien streiten um restliche fiktive Reparaturkosten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 1

Reisevertrag: Recht zur Abhilfeverweigerung bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand für eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.03.2010 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung aus Bürgschaften in Anspruch, wobei die Beklagten die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 3

Die Berufung des Klägers ist zulässig und - nachdem die Berufung teilweise zurückgenommen wurde - auch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2010 zitiert von 12

Der Kläger nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht von Frau T (im Folgenden: Zedentin) wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung zweier Kapitalanlagen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 02.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 4

Haftung für den Sturz eines Fahrgastes in der Straßenbahn auf Grund scharfen Bremsens

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 01.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin einer Maschine auf Zahlung von Schmerzensgeld und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.02.2010 zitiert von 25

Schadensersatzansprüche aus Zinsswap-Verträgen

Zinsswap · Schadensersatz · Finanztermingeschäft · Vertragswidrigkeit · Haftung der Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 25.02.2010 LS

Umfang der Bindungswirkung einer Zurückverweisung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz in der geltend gemachten Höhe aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen Verletzung von Nebenpflichten im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 24.02.2010

Der Kläger, ein zum Unfallzeitpunkt gerade sechsjähriger Junge, spielte am 09.11.2008 in einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.2010 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 1

Haftung des Linksabbiegers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010 zitiert von 6

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. März 2007 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 17.02.2010

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.02.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Reihenendhauses G. 4 in W. Im Jahre 2005 ließ die Beklagte zu 1) Arbeiten am …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 16.02.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger hat in dem aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei persönlicher Angelegenheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.02.2010

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erstattung seiner Kosten für ein durch Rücknahme des Widerspruchs erledigtes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob das klagende Land von der Beklagten über die Rückzahlung von auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Subventionen

Verzugszinsen, Herausgabe von Nutzungsvorteilen in Form …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verzugszinsen aufgrund eines Schadensersatzanspruchs

Vermutung und Erstattung von Nutzungsvorteilen

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher bei der Beklagten als Verpackungsentwickler gegen ein monatliches …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 16. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 4

Rückforderung von Subventionen

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, Verjährung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Der Kläger verlangt bedingungsgemäße Entschädigung aus der bei der Beklagten bestehenden Feuerversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 09.02.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen