§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.147 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 24.05.2024 zitiert von 8

Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

Zivilrecht

LG Münster Urteil 24.05.2024

Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Motorradkaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Dresden Urteil 22.05.2024

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Rückgängigmachung einer Belastungsbuchung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 22.05.2024 LS

Pflichten des abbiegenden Fahrers gegenüber Fußgängern an der Ampelkreuzung

Beweislast des Geschädigten für Sekundärverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 22.05.2024 LS

Authentifizierung eines Zahlungsvorgangs und Haftung eines Zahlungsdienstleisters beim Online-Banking

Verletzung der Geheimhaltungspflichten durch telefonische …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 21.05.2024

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Hinterbliebenengeld und anteilige Beerdigungskosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 21.05.2024

Diesel-Skandal: Schadenersatzanspruch wegen im Mai 2015 gekauften Porsche Macan S mit Dieselmotor V6 TDI (EU6)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.05.2024

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.05.2024

Die Parteien streiten um Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 16.05.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.05.2024

Die Kläger machen Hinterbliebenengeld geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Salzgitter Urteil 16.05.2024

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzforderungen aus einem alleinschuldhaft durch den Fahrer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2024 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 10.05.2024

Am 23./29.05.2018 schloss die Beklagte mit der Objektgesellschaft ……………

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.05.2024 LS

Schadensersatzhaftung des bauüberwachenden Architekten für Mängel einer Kellerabdichtung bei fehlerhaften …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Die Klägerin als Betreiberin eines Verteilernetzes der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 3 Nr. 3, Nr. 17 …

Zivilrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Vertragliche Vereinbarung zusätzlicher Beiträge zur Finanzierung der Mehrkosten des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.05.2024 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrags, des Hergangs des erstinstanzlichen Verfahrens und wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.05.2024 zitiert von 2

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 02.05.2024

Die Klägerin macht im Wege der Feststellungsklage die Feststellung der Ersatzpflicht für sämtliche …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 29.04.2024

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abt. 264 Urteil 29.04.2024

Restliche Mietwagenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 26.04.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen für das Geschäftsjahr 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.04.2024

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.04.2024

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren zuletzt um Ansprüche auf materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 25.04.2024

Die beteiligten Ehegatten haben am 31.10.2003 die Ehe miteinander geschlossen

Familienrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Zahlungsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 zitiert von 1

Eine Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten, die der Klägerin im Rahmen eines vom Beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 2

Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Berechnung der Nutzungsvorteile

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.04.2024

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 24.04.2024 LS zitiert von 1

Verkehrsunfall: Verfahrensfehlerhaftes Absehen von eigener Beweisaufnahme wegen Verwertung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.04.2024 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen entgangener Bonuszahlungen für das Geschäftsjahr 2021

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 23.04.2024 LS

Anforderungen an Verkehrsicherungspflicht bei Beschädigung eines Gebäudes

Vorteilsanrechnung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2024 LS zitiert von 2

Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf Ukraine

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsansprüche des Klägers gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Coburg Endurteil 19.04.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen eines Sturzes infolge Eisglätte

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 18.04.2024

Ob eine Inflationsausgleichsprämie bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens zu berücksichtigen ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Höhe des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 15.04.2024 zitiert von 13

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 47/23 = 4 O 1557/22 Landgericht Bremen B e s …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2024

Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen unerlaubten Online-Glücksspielen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 12.04.2024

Die Parteien streiten um Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 11.04.2024

Einen Anspruch des Klägers auf eine weitere Bonuszahlung für das Jahr 2021 in Höhe von EUR 13.252,27 brutto …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.04.2024 LS

Tierhalterhaftung bei einem Reitunfall

Wirksamkeit einer Haftungsklausel in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 02.04.2024

Zahlungsanspruch wegen nicht autorisierter Zahlungen mittels Apple-Pay bzw. der dafür genutzten digitalen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

AG Duisburg-Hamborn Richter Schlussurteil 02.04.2024

Die Parteien sind verbunden durch ein Verkehrsunfallereignis vom 08.04.2023 in Duisburg-Hamborn

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.03.2024 LS zitiert von 1

Gesamtschuldner-Innenausgleich: Verschüttung eines Hausanschlusskastens samt Stromkabel bei Abbrucharbeiten

Haftung für Folgen eines Jahre später eintretenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 26.03.2024

Mitverschulden des Geschädigten bei einem Reitunfall unter Beteiligung eines Hundes und eines Ponys

Delikts- und Haftungsrecht

AG Friedberg (Hessen) 2. Einzelrichter Urteil 25.03.2024

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht