§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.147 Entscheidungen) – Seite 12

OVG NRW Beschluss 22.03.2024 zitiert von 1

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 3. Zivilkammer Urteil 21.03.2024 LS

Bauvertrag: Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungmehrkosten bei außerordentlicher Kündigung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.03.2024

Rückzahlung infolge unwirksamer AGB vereinnahmter Entgelte an Verbraucher auf Grundlage des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 7

Durch ein Software-Update, durch das ein Thermofenster dergestalt aufgeweitet wird, dass bis zu einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 19.03.2024 LS

Ausgleich des Vermögensnachteils nach Rücknahme eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

AG Hanau Urteil 15.03.2024 LS

Unwirksamkeit eines Verzichts des Käufers von Sondereigentum auf Schadensersatz bei von Veräußerer zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.03.2024 LS

Anspruch auf Erstattung der angefallenen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 13.03.2024 zitiert von 1

Einen Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 13.03.2024

Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls, Verweisung auf eine Referenzwerkstatt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 13.03.2024

Der als Taxi-Unternehmer tätige Kläger verlangt von der Beklagten als Trägerin der Feuerwehr Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 13.03.2024 LS zitiert von 3

Kommt es zwischen einem linksabbiegenden landwirtschaftlichen Gespann (bestehend aus Traktor und Heuwender …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Prozesskostenhilfe bei Fahrrad-Fußgänger-Kollision

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Schadensersatz · Mitverschulden · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 8

Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2024 LS zitiert von 4

Unfallregulierung: Verdienstausfallschaden und Schadensminderungspflicht eines mitarbeitenden …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 08.03.2024 LS

Schmerzensgeldbemessung bei einem 85-jährigen Unfallopfer mit Polytrauma einschließlich Unterschenkelverlust

Delikts- und Haftungsrecht

AG Rheinbach Richterin am Amtsgericht Urteil 07.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrzeuges mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Erfüllung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.03.2024

Erstattung von über den Tod des Versicherten hinaus gezahlter Rente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 02.08.2015 in D. in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 01.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Ersatz der Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Itzehoe 9. Zivilkammer Urteil 01.03.2024 LS

Online-Banking: Ansprüche eines Bankkunden hinsichtlich zweier täuschungsbedingt erfolgter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bamberg Endurteil 29.02.2024

Mit der Klage begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht die Rückerstattung von Zahlungen, die der Zedent S. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.02.2024

Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 52. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 LS zitiert von 2

Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten

Übernahme einer Online-Glücksspiel-Plattform durch einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 28.02.2024 zitiert von 1

Die Beklagten zu 1) und 2) sind Bauträger und gehörten der „Unternehmensgruppe ………………..“ an

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.02.2024 LS

Zwar darf ein Kraftfahrzeugführer nach § 20 Abs. 1 StVO im Gegenverkehr an sich vorsichtig an einem noch …

Zivilrecht

OLG Bamberg Urteil 27.02.2024

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.02.2024

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld eines Polizeibeamten im Einsatz

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Sturzes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 21.02.2024 LS

Alleinhaftung bei Kollision eines Busses mit einer am Straßenrand sitzenden alkoholisierten Person

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus Vertrag sowie deliktisch aus behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 20.02.2024

Die Parteien streiten zuletzt noch über Schadensersatz wegen einer unterbliebenen Zielvereinbarung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 16.02.2024 LS zitiert von 6

Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 16.02.2024 LS

PKV: Berechnung des gesetzlichen Beitragszuschlages und Voraussetzungen der Stundung des Zuschlags

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 15.02.2024

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aufgrund behaupteter fehlerhafter Beratung …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.02.2024

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem vom Kläger behaupteten Schadensereignis

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 15.04.00 in C. auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024 LS

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 5

Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS

Notwendigkeit einer Anschlussberufung

Kartellrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.02.2024

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitnehmerhaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen 5. Zivilkammer als Einzelrichter Grund- und Teilurteil 06.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallereignis vom 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wiedergutschrift nicht autorisierter Zahlungsvorgänge und Ansprüche auf …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Rostock 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche in Folge eines Hundebisses

Delikts- und Haftungsrecht

AG Lörrach Urteil 05.02.2024

Erstattung von Rechtsanwaltskosten wegen vorgerichtlicher Aufforderung zur Datenauskunft

Audiomitschnitt

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 02.02.2024

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG München Endurteil 01.02.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht