§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 113

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 23.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung beim Verkauf des XXX-Fonds

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Schadensersatzanspruch wegen Mietausfalls und Mitverschulden

Schadensersatz · Mitverschulden · Mietausfall · Endrenovierung · BGB §§ 280, 254

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 21.03.2007

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Geschwindigkeitsübertretung und Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.03.2007 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Vergütungszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 16.03.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Sturz aus einem Fenster des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2007

Der Kläger wurde mit Beschluss vom 05.03.2004 des Amtsgerichts Duisburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2007

Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis zutreffend und auch die Berufungsbegründungen rechtfertigen keine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Kläger kann von den Beklagten sowohl materiellen Schadensersatz als auch Schmerzensgeld aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Iburg Urteil 07.03.2007

Die Beklagte betreibt im Bezirk des Amtsgerichts Bad Iburg eine Tankstelle

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2007 zitiert von 1

Der am 00.0.1965 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1982 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Braunschweig Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 02.03.2007

Die Parteien streiten um verschiedene Ansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.02.2007 zitiert von 10

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 23.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der ihm obliegenden …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Dortmund Urteil 23.02.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund eins Unfallgeschehens auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Zweibrücken Urteil 20.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 14.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Landkreis Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2007

Dem Beklagten Ziff. 2 ist Prozesskostenhilfe weitgehend zu versagen, da die beabsichtigte Rechtsverteidigung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2007

Die Klägerin ist führender Transportversicherer der Firmen E. E. GmbH & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin, die die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 12.02.2007

Zunächst wird auf den Tatbestand des am 18. September 2000 verkündeten Teilurteils Bezug genommen, das durch …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 12.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Schlussurteil 12.02.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren; Garantie: Statthaftigkeit des Insolvenzfeststellungsverfahrens und Reichweite von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 06.02.2007

Die Klägerin zu 1) verlangt von der Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund Urteil 02.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses am …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 30.01.2007 zitiert von 1

Streit um Mietpreis für Ersatzfahrzeug nach Verkehrsunfall

Ersatzmietwagen · Schwacke-Liste · Schadensersatz · Tarifhöhe · Bundesgerichtshof-Rechtsprechung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.01.2007

Einstandspflicht bei Verkehrsunfall mit Minderjährigem als Fahrer

Gesamtschuldnerhaftung · Verkehrsunfall · Mitverursachung · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.01.2007 LS zitiert von 9

In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 25.01.2007

Der am 27.06.1942 geborene Kläger war von 1956 bis 1960 im Bergbau tätig und von 1973 bis zum 31.07.1997 bei …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 23.01.2007

Der Angeklagte zu II) ist am 17. Februar 2006 um 10.17 Uhr vorläufig festgenommen worden; er befindet sich …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2007

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte gemäß §§ 7, 17 StVG, 3 Abs. 1 Nr. 1 PflVersG dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Teilurteil 22.01.2007

Die Parteien sind Eigentümer von benachbarten Grundstücken

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2007 LS

Führt die im Lastschriftabkommen zwischen Banken vereinbarte Beschränkung der bei jedem Geschäftvorfall zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 16.01.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB auf Zahlung in Höhe von 121,58 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2007

Die Kläger begehren Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung der zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 12.01.2007

Die Kläger nehmen die beiden Beklagten aus übergegangenem Recht als Erben nach ihrer Mutter Frau T u.a. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.01.2007 LS

Tierhalterhaftung: Verletzung eines der Tierhalter beim herumtollenden mehrerer Hunde verschiedener Tierhalter

Gesamtschuldnerausgleich unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2007

Die Klägerin, eine aus einer Vielzahl von geschädigten Kapitalanlegern bestehende Gesellschaft bürgerlichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.01.2007 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns und mangelhafter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Minden Gerichtsbescheid 05.01.2007 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde auf Anordnung des Amtsgerichts I. /X. - Vormundschaftsgericht …

Verwaltungsrecht

AG Duisburg-Hamborn Urteil 05.01.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.07.2005 auf der XXX-Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.12.2006

Der Kläger fordert die Zahlung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14. Juli 2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert