§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.152 Entscheidungen) – Seite 114

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 19.12.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einer am 10.06.2004 erfolgten Schiffskollision …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Reise in die Türkei, die der mit ihnen befreundete Herr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob die als examiniertes Fachpersonal (Kinderkrankenschwester) aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B" in 00000 I, das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Baugrundstücks "B. " in I. , das durch Teilung des früheren Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

P., von der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, übergab der Beklagten in deren sog. EDI-Verfahren am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Wegen des der Klägerin zuzurechnenden Mitverschuldens der K. GmbH an dem Verlust der Paketsendung vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 1

Haftpflichtanspruch bei Winterwartungspflicht und Kürzung nach § 254 BGB

Anliegerhaftung · Winterwartungspflicht · § 254 BGB · Direktanspruch · Zuständigkeit

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.12.2006

Schadensersatzanspruch wegen Auffahrunfalls mit Transportverlust

Auffahrunfall · Schadensersatz · Transportschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Havariekommissar

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS zitiert von 1

Im Schadensersatzprozess nach Körperverletzung gegen den Schädiger ist im Fall der Versetzung eines Beamten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 07.12.2006

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2006

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Oberlandesgericht das nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.12.2006 LS

Zur Frage der Prozessbezogenheit eines Privatgutachtens als Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 05.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.03.2005 auf der pp-- Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 04.12.2006

Der Kläger macht nach Aufnahme des Rechtsstreits als Rechtsnachfolger der ursprünglichen, am 13.02.2006 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 01.12.2006 zitiert von 2

Der Beklagte übt den Beruf des Wanderschäfers aus

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.11.2006

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hildesheim Urteil 29.11.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2006

Die Klägerinnen nehmen den beklagten Steuerberater wegen angeblicher Verletzungen seiner Vertragspflichten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.11.2006

Jahre 1910 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus Anlaß eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.11.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem behaupteten Verkehrsunfallgeschehen am ##.##.2006 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger Zahlungen gegenüber der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.11.2006 LS

§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B gewährt keinen allgemeinen Schadensersatzanspruch, sondern dieser besteht nur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Schadensersatzanspruch wegen Verlusts von Transportgütern

Transportversicherung · Schadensersatz · Paketbeförderung · Abtretung von Ansprüchen · Versicherungsleistung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.11.2006 zitiert von 15

Der Kläger steht als Regierungsamtmann im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes die Rückerstattung von Werklohn und die Erstattung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 10.11.2006

Die Beklagte betreibt unter der Adresse , einen Fliesenhandel mit der Bezeichnung ""

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2006

Die Klägerin macht materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche aus einem Reitunfall gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2006 LS zitiert von 2

Grenzen der Wegesicherungspflicht einer Gemeinde

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem unebenen Fußweg von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus Verkehrssicherungspflichtverletzung in Anspruch, da die Beklagte es …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger beabsichtigte, mit seiner Ehefrau einen Kurzurlaub nach Mauritius zu unternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Beschluss 02.11.2006

Die Berufung verspricht nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 31.10.2006

Die Klage ist zulässig, hat allerdings nur hinsichtlich des aus dem Tenor ersichtlichen Teilbetrages Erfolg

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2006

Die Klägerin firmierte ehemals als Eisenwerke Fried

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit ihrer Klage Schadensersatzansprüche für ihre unfallbedingt beschädigte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 27.10.2006

Die Klägerin macht mit der Klage einen Anspruch auf Herausgabe eines PKW geltend sowie entgangenen Gewinn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2006

Die Kläger nehmen die Beklagten im Zusammenhang mit der Vermittlung und Durchführung von Optionsgeschäften an …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen des mit ihr …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 wegen Verletzung von Leistungsschutzrechten auf Auskunft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 25.10.2006

Die Klägerin macht einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls geltend

Zivilrecht