§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.149 Entscheidungen) – Seite 24

LG Köln 12. Zivilkammer Schlussurteil 13.05.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Vorfalls vom 26.11.2016 in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 13.05.2022 LS

Beratungspflicht des Versicherungsvermittlers bezüglich des Deckungsausschlusses nach Ziff. 5.1.5 AUB 2008

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2022

Regressklage der D&O-Versicherung

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 11.05.2022

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 409 Urteil 06.05.2022

- Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO -

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 04.05.2022 LS

Abschluss eines Wärmelieferungsvertrags für eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

konkludente Genehmigung · Schadensersatz des Verwalters

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Gera 1. Kammer Urteil 04.05.2022

Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadensausgleich

Mitverschulden

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 21

Betriebsrisiko – Corona bedingte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 29.04.2022

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Abschleppkosten vom 15.09.2021 gemäß § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Mitverschulden des Geschädigten durch Provokation eines Hundebissvorfalls

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 LS

Zur Höhe eines Schmerzesgeldes bei einem Hundebiss

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Fehlerhafte Versorgungsauskunft und beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch

Beamtenrecht · Schadensersatz · Fürsorgepflicht · Kausalität · Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Schadensersatzansprüche gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Ein Handwerker ist bei Bauarbeiten in einer privaten Wohnung unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 13.04.2022

Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 12.04.2022 LS zitiert von 2

Die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im Sinne des § 833 Satz 2 BGB hält eine Pferdehalterin nicht ein, wenn …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS

Ein Kursdifferenzschaden des Käufers von Vorzugsaktien der beklagten Emittentin, einer Holdinggesellschaft …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 11.04.2022 LS

Zur Darlegungslast des Wiederbeschaffungswertes bei abgrenzbaren Vorschäden.

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 2

Unfallregulierung: Erstattung der Fahrtkosten sowie einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Scheingeschäft kann vorliegen, wenn ein „Arbeitsverhältnis“ begründet werden soll, dessen Zweck darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 08.04.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 aufgrund einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 zitiert von 83

Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der Konzession

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 08.04.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1) sowie deren Geschäftsführer, dem Beklagten zu 2), die Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Straßenablaufdeckel am Fahrbahnrand in der Nähe eines Fußgängerüberwegs, dessen Schlitzbreite den …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 5

Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung einer Ersatzpflicht für alle materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 83.500,00 € wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 15

Inhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Der Kläger macht vorliegend (mutmaßliche) Ansprüche gegen die Beklagte als Herstellerin und – wie im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz im Verkaufsraum einer Apotheke über eine Lichtleiste auf dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 2

Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 06.04.2022 LS

In einem durch eine kundeneigene Schaltanlage einer Windkraftanlage ausgelöstem Störfall innerhalb der …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 01.04.2022

Ersatzanspruch des Transportversicherers wegen Ladungsverlust durch Diebstahl während der Obhutszeit des …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.04.2022

Die Klägerin nimmt als gesetzliche Unfallversicherungsträgerin die Beklagte aus übergegangenen Recht (§ 116 …

Zivilrecht

LG Hagen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen Beschädigung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kassel 1. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) Zahlung in Höhe von 1.855,29 € …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 31.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht im Rahmen einer Stufenklage in der ersten Stufe Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche als …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als Dienstherr der Bundespolizeibeamten X.X. und X.X. sowie des bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 44. Zivilkammer Urteil 31.03.2022

Zurechenbarkeit zum Betrieb eines Fahrzeugs bei Verletzung durch anderen Fahrgast

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 42. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven Abrechnung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 LS

Haftungsverteilung bei Fahrzeugkollision auf Parkplatz

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 29.03.2022

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsstörung im Verhältnis von Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und …

sachlich-rechnerische Berichtigung durch KV gegenüber … · Unerheblichkeit eines Verstoßes gegen die …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 28.03.2022 LS

Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Gerüstherstellers hinsichtlich eines Baugerüsts

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 1

Architektenvertrag: Schadensersatz bei mangelhafter Planungs- und Überwachungsleistung

Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 24.03.2022 LS

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Indoorkletterhalle

Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Ausfuhrlieferungen

Schlechterfüllung des Prüfungsmandats und Haftung einer … · Haftungshöchstsumme

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert