§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.149 Entscheidungen) – Seite 25

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 22.03.2022

Die Kläger begehren im Wege der Amtshaftungsklage Schadensersatz, nachdem der Rechtsvorgänger des Beklagten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Berlin 41. Zivilkammer Beschluss 21.03.2022

Relevanz eines Verweises auf eine Alternative aus dem Fuhrpark des Geschädigten

Anwendbarkeit der Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 16.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht

AG Essen 29 C Urteil 16.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gesamtschulderinnenausgleich anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Flensburg Urteil 14.03.2022 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz

Verstoß gegen Sicherheitsanweisungen und qualifiziertes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 11.03.2022

Die Klägerin nimmt das beklagte Transportunternehmen wegen des Verlusts von Transportgut während eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund 430 Urteil 11.03.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung (restlicher) Reparaturkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Dresden Urteil 10.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Vertragspflichten aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 LS

Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten im Rahmen eines Bauvorhabens

Mitverschulden des Bauherrn bei Planungsfehlern mehrerer am … · Anrechnung von Sowieso-Kosten im Rahmen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 10.03.2022 zitiert von 1

Ersatzansprüche bei Schiffskollision

Schiffskollision · Regressanspruch · Gesamtschuld · Kaskoversicherung · Schifffahrtsrecht

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Einzelrichter Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 19

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegnerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen einer behaupteten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 02.03.2022

Ob die Klägerin nach der Beschädigung eines Netzkabels durch den Beklagten Schadensersatz wegen entgangenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Cum/ex-Aktiengeschäfte: Haftung der Depotbank des Verkäufers für Steuernachforderungen und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2022

Die klagende GbR verlangt von der beklagten Stadt Zahlung einer Nutzungsentschädigung für sechs Wohnungen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 3

Am 10.03.2019 parkte die Klägerin den in ihrem Eigentum stehenden Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ##-## 000 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel 434. Zivilabteilung Urteil 24.02.2022

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin, ein Sanitärunternehmen, nimmt die beklagte Herstellerin wegen Produktfehlern aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 LS

Ein 21 cm hoher Bordstein kann für einen Fußgänger, der - außerhalb des Bereichs eines Fußgängerüberwegs mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls beim Rodeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 23.02.2022

Die Parteien streiten um die Verpflichtung aus übergangenem Recht zur Zahlung von Sterbegeld an die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 zitiert von 14

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 22.02.2022

Die Klägerin macht kartellrechtliche Schadensersatzansprüche wegen des sog. Kaffeerösterkartells gegen die …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 8

Unzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 1

Bauüberwachungspflicht des Architekten

Einbeziehung eines Verhandlungsprotokolls zur Frage der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dortmund 8. Zivilkammer Beschluss 16.02.2022

Die Kammer weist, wie im Termin angekündigt, aufgrund des derzeitigen Sach- und Streitstandes und eines …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 15.02.2022

Die Klägerin, ein Wohnungsbauunternehmen, beauftragte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Urteil 14.02.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz (nur) noch um Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 11.02.2022 LS

Werden aus abgetretenem Recht mehrere Forderungen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 2

Ermittlung der zu erstattenden Kosten des Schadensgutachters bei Fehlen einer Preisvereinbarung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.02.2022

Die Klägerin macht mit ihrer Klage restliches Ingenieurhonorar für die Planung einer Abwasseranlage für den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Infektionsschutzrecht: Entschädigung wegen der Anordnung einer Betriebsschließung in der Corona-Pandemie

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.02.2022 LS

Aus dem Handlauf einer Brücke für den Fußgänger- und Radverkehr hervorstehende, scharfkantige Schraubenköpfe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 203 Urteil 08.02.2022

Die Parteien waren durch ein Wohnraummietverhältnis über eine Wohnung in Köln miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 08.02.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Abgasmanipulation in Anspruch

Zivilrecht

LG Marburg 2. . Zivilkammer Urteil 07.02.2022

Die Parteien streiten um Vorschuss- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Neu- und …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 04.02.2022

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen