Urteile zu § 254 BGB – Seite 35

Bürgerliches Gesetzbuch

7.150 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.150 Entscheidungen

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgericht Urteil 17.09.2020

Die Kläger begehren Schadensersatz im Zusammenhang mit der unwirksamen Kündigung eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 16.09.2020

Die Parteien streiten in dem Berufungsverfahren über den Status der Klägerin als Arbeitnehmerin, über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 3

Unabhängigkeit der Unternehmer-Prüfpflicht von tatsächlichen Kenntnissen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 14.09.2020

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 07.01.2020 für sich und für den mitreisenden Herrn U. N. eine …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.09.2020 LS zitiert von 2

Arbeitszeitbetrug – verhaltensbedingte Kündigung

Überwachung Detektiv

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin den Beklagten auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 9. Zivilkammer Urteil 10.09.2020 LS

Private Krankenversicherung: Vorrang der ambulanten vor der stationären Heilbehandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.09.2020 zitiert von 3

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf beamtenrechtlicher Grundlage auf …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.09.2020 LS

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 09.09.2020

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, § …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 01.09.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom Juli …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.09.2020 LS

Zur Verkehrssicherungspflicht im Falle des Sturzes auf einer Treppe zum Hochaltar in einer Kirche.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Ein Gehweg mit einer losen Plattierung, scharfkantigen Niveauunterschieden, erheblichen Zwischenräumen …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 27.08.2020

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall im Zusammenhang mit dem Versuch, in ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020

Der Berufung fehlen die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 1

Anwaltsregress wegen Vergleichsschluss zur Arbeitsverhältnisbeendigung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 29. Zivilkammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Schadensersatz und Rentenzahlungen nach Verkehrsunfall mit schweren Verletzungen

Schadensersatz · Schmerzensgeld · Dauerrente · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln Abteilung 138 Urteil 20.08.2020

Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin im April 2019 eine Pauschalreise für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Erfurt Urteil 19.08.2020

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf einem für Radfahrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 114 Urteil 18.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten als Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.08.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Vertrages über die Lieferung und den Einbau …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 11. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines in den so genannten „Dieselskandal“ involvierten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ausgleich von Schäden in Anspruch, die ihm durch Windabdrift verursachte …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Netzbetreibers aufgrund eines Stromkabelschadens

Zivilrecht

LG Bonn 13. Zivilkammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Schleswig 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.08.2020 LS

Versorgungsausgleichsverfahren: externe Teilung von Anrechten aus betrieblicher Altersversorgung zur Wahl …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2020

Die Klägerinnen begehren die Zahlung von Schadensersatz und Aufopferung im Zusammenhang mit der Dauer einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 LS

Gesamtschuldnerausgleich: Innenausgleich zwischen einem planenden und überwachenden Architekten und einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 03.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schmerzensgeldansprüche gegenüber der Beklagten aufgrund einer Datenschutzverletzung

Zivilrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkamme Urteil 28.07.2020

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Schadensersatz aufgrund mangelhafter Prozessführung durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 13. Zivilkammer Beschluss 27.07.2020 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt nach einem Verkehrsunfall Ersatz weiterer Reparaturkosten in Höhe von 1.103,49 € nebst …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 27.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Kauf eines Pkw T im Zusammenhang mit dem sog. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 24

Haftungsprozess gegen den Straßenfrachtführer

Entschädigungsberechtigter · Prüfung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers … · Überwachungpflicht der beladenen Fahrzeuge beim Parken · Warnobliegenheit des Absenders

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 zitiert von 9

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 22.07.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Schadenersatz wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.07.2020

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeldansprüche wegen der Entziehung der elterlichen Sorge für …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2020

Die Kläger waren Vorstandsmitglieder der beklagten Baugenossenschaft

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten wegen „Schockschadens“ …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Ansprüche der Klägerin auf Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 08.07.2020

Recht der Bundesbeamten

Reaktivierung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Darlehensgewährung durch Geschäftsführer

Geschäftsführerhaftung · Darlehensgewährung · Vorstandsverantwortung · Schadensersatz · Insolvenz

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 08.07.2020

Die Klägerin, eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS zitiert von 20

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei überspannten Substantiierungsanforderungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 23.989 € Zum um Zug gegen Herausgabe des von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hundehalterin auf Zahlung von Schadensersatz für die Beschädigung von …

Delikts- und Haftungsrecht