§ 254 BGB – Rechtsprechung (7.150 Entscheidungen) – Seite 34

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 30.10.2020 LS

Im Anschluss an BAG 8 AZR 116/14:a) Gemäß § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein/e …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.10.2020

Der Kläger macht als Eigentümer des von ihm geführten Mercedes-Benz mit dem amtlichen Kennzeichen … …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 28.10.2020 LS

Zu den gem. § 2 Abs. 1 StrEG zu entschädigenden Aufwendungen gehören nicht nur die Kosten für ein durch den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt aus Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung von den Beklagten Ersatz bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 LS

Gesamtschuldnerausgleich von Bauherrn, Generalunternehmer und Subunternehmer bei baubedingtem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz und Feststellung sowie die Erstattung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 8

Gesamtschuldnerausgleich zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Verkehrsunfallgegners und dem Halter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 23.10.2020 LS

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild …

Zivilrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung der Betriebsgefahr beim Schadensersatzanspruch des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 1

Mietpreisbremse in Berlin

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Verkehrsunfall: Nutzung eines Wirtschaftsweges mit Inline-Skatern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.10.2020 LS

Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Mitverschulden des Geschädigten bei Sturz von einem Absatz des Weges zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

VW-Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung eines Audi-Käufers durch die Herstellerin des Motors EA 189 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Haftung des Dienstherrn wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer Beamtin

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS

Regressansprüche bei Selbstentzündung eines verunfallten PKW in einer Werkstatt

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Kollision eines PKW mit einem Fahrradfahrer mit unsicherer Fahrweise

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 05.10.2020

Der Kläger buchte über die Firma Q- Reisen GmbH eine Flussreise mit der MS Prinzessin J für sich und seine …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin steht als Ministerialrätin (A 16) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Entstehung des öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnisses

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 15

Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals erworbenen, betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 29.09.2020

Mit Urkunde des Notars B vom 10.08.2007 erwarb die Klägerin eine Eigentumswohnung in Köln zum Preis von …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 150 Urteil 29.09.2020

Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer und nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 3

Hat der Geschädigte den ersatzpflichtigen Haftpflichtversicherer darauf hingewiesen, dass er bei der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallgeschehen vom … (einem Freitag) gegen 15:35 Uhr auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2020 zitiert von 1

Zurechnung eines Mitverschuldens bei Fehler des Zweitanwalts beim Schadensminimierungs-Versuch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 25.09.2020

Die Klägerin, die den in ihren Windenergieanlagen erzeugten Strom in das Verteilernetz der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 25.09.2020

Stromeinspeisung aus Windenergieanlagen

Voraussetzungen einer entschädigungspflichtigen …

Zivilrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 25.09.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 03.02.2018 in Köln ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Maklerlohn in Anspruch; die Beklagte rechnet mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 24.09.2020 LS zitiert von 2

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 26. Zivilkammer Urteil 24.09.2020

Die Klägerin macht Ansprüche auf Architektenhonorar für Leistungen zur Sanierung einer Dachgeschosswohnung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 23.09.2020 LS zitiert von 4

Bedeutung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Mangelhaftigkeit eines Werkes

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 18.09.2020

Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus einem Steuerberatervertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Gerichtsbescheid 18.09.2020

Der Kläger begehrt die Rückholung in die Bundesrepublik Deutschland nach einer Abschiebung in die Republik …

Verwaltungsrecht