Urteile zu § 254 BGB – Seite 5

Bürgerliches Gesetzbuch

7.147 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 254 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.147 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2025

Bestehen und den konkreten Umfang eines Folgenbeseitigungsanspruchs nach einem Löscheinsatz der …

Verwaltungsrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 03.07.2025

Das Amtsgericht Schwabach hat die auf Zahlung von 3.731,38 € gerichtete Klage (davon 1.941,38 € restliche …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 03.07.2025

Grob fahrlässiges Handeln des Bankkunden bei Freigabe von Überweisungsaufträgen per PhotoTAN-App

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 10. Zivilkammer Urteil 03.07.2025

Anspruch eines Bankkunden auf Erstattung von Abbuchungen vom Kreditkartenkonto

Schadensersatzanspruch der Bank bei grober Fahrlässigkeit … · Sorgfaltspflichten des Kunden beim Online-Banking

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Richter am Amtsgericht Urteil 02.07.2025

Das Fahrzeug des Klägers, eines eingetragenen Vereins, mit dem Kennzeichen 01 wurde bei einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 26.06.2025 LS

Vorteilsausgleichung bei unzulässiger Abgasrückführung und Fahrzeugveräußerung unter Marktwert im …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.06.2025

Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Nebenintervenientinnen, trägt die Klägerin

Kartellrecht Klage abgewiesen

AG Steinfurt Urteil 24.06.2025

Der Kläger begehrt die Rückzahlung eines Flugpreises infolge Irrtumsanfechtung

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 24.06.2025

Die Klägerin begehrt von der beklagten Kommune vertraglichen Schadensersatz nach vorzeitiger Beendigung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 24.06.2025 LS

Inhaltskontrolle einer Kündigungsklausel bei besonderen Investitionszwecken in einem Landpachtvertrag

Kündigungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 19.06.2025

Die Klägerin macht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 18.06.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte, bei der sie ein Girokonto unterhält, darauf in Anspruch, das Konto wieder …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.06.2025

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Zerstörung eines kunsthandwerklich perforierten Straußeneis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 13.06.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 13.06.2025

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pedelecfahrers mit einem im Kreisverkehr haltenden Kfz

Geltung des Rechtsfahrgebots auf Schutzstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 13.06.2025 LS

Bestimmtheit eines auf Vorschusszahlung für Mangelbeseitigungskosten gerichteten Klageantrags

Notwendigkeit einer Bezifferung der Einzelstreitgegenstände

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 12.06.2025

Die Beklagte nahm bzw. nimmt auf der Grundlage eines Rahmenvertrags (nebst Anlagen, u.a. zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.06.2025

Frostschutzpflichten bei pandemiebedingtem Leerstand einer gewerblich genutzten schwimmenden Anlage

Berechnung eines Pachtausfallschadens nach der …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.06.2025 LS

Die Gemeinde haftet für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines der Gefährdungshaftung des § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Leverkusen Urteil 10.06.2025

Die Parteien streiten um weitere Mietwagenkosten als Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.06.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von OnlineGlückspielverlusten

Zivilrecht

AG München Endurteil 05.06.2025

Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich der geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 46. Zivilkammer Urteil 04.06.2025

Gemäß § 522 II 4 und III ZPO iVm § 544 II Nr. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestands abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 03.06.2025

Schadensersatzanspruch bei Verletzung während geführter Biketour

Reisevertrag · Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Dienstleistungsvertrag · Urlaubsanspruch

Miet- und Kaufrecht

VG München Urteil 28.05.2025

Bestehen von Entschädigungs- und Erstattungsansprüchen gemäß §§ 56 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.05.2025 zitiert von 1

A.Die Parteien streiten über mögliche Ansprüche des Klägers wegen einer behaupteten Beeinträchtigung seines …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 26.05.2025

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 23.05.2025 zitiert von 13

Rückzahlungsanspruch wegen unerlaubten Online-Glücksspiels gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Eine Wiedergabe des Sachverhalts erübrigt sich gem. § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO, weil der Wert der Beschwer des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2025

Der Kläger verfolgt in der Berufungsinstanz gegen die Beklagte zuletzt – nach teilweiser Klagerücknahme im …

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadenersatz, Unterlassung und Auskunft wegen eines Scraping-Vorfalls …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.05.2025

Die Klägerin, eine Rechtsschutzversicherung, nimmt die Beklagte, die vor ihrer zwischenzeitlich eingeleiteten …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.05.2025 LS

Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil sowie Sachbezug …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.2025

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken geltend, welches …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 15.05.2025

Die Klägerin ist ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.05.2025 LS

Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses

Ersatzvornahmekosten für Mängelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.05.2025 LS

Schadensersatzanspruch der Bank gegenüber Kunden bei nichtautorisierten Zahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 12.05.2025

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erstattung der von ihr an ihren Mitarbeiter ... während seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2025 LS zitiert von 1

Scraping bei Facebook

Pseudonym als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 08.05.2025

Rückabwicklung eines finanzierten Fahrzeugkaufs nach arglistiger Täuschung über Reparaturhistorie

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 2

Dieselfall: Thermofenster und KSR als unzulässige Abschalteinrichtungen

Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Abklärung des Restwerts

Miet- und Kaufrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 07.05.2025 LS

Aufrechnung in Bauträgerfällen

Ergänzende Vertragsauslegung des Vertrags zwischen … · Gefahr der Inanspruchnahme der Bauleistenden · Anspruch der Bauleistenden · Fragen der Festsetzungsverjährung gegenüber den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2025 LS

Begrenzung eines Schadensersatzanspruchs der Bank durch Vereinbarung und Festlegung eines ZV-Tageslimits im …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 06.05.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Fachplaner

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Unvollständiger Name als Benutzername

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2025 LS

Scraping bei Facebook

Betroffenheit des Inhabers eines gelöschten Nutzerkontos

Zivilrecht Abgeändert