Urteile zu § 257 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

733 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 257 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

733 Entscheidungen

LG Siegen Urteil 24.07.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs und den damit verbundenen Anspruch des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2015

Die Klägerin macht Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2015

Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 17.06.2015

Die Parteien streiten um restlichen Zahlungsanspruch aus einem Verkehrsunfall betreffend die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2015

Die Klägerin bietet Bildmaterial zur entgeltlichen Nutzung über eine Datenbank an, auf welche über das …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 2

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 6

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 10.06.2015

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „A“ …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 09.06.2015

Rückzahlung von Ausschüttungen, die der Beklagte als Treugeber aus einer Kommanditbeteiligung an einem …

Insolvenzrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung seines Urheberrechts auf Unterlassung, Auskunft …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines Krankenrücktransports per Charterflug

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 18

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 …

kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage · Befreiungsanspruch · fehlende Gleichartigkeit · kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 6

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Beratungshilfe

Übergang des Anspruchs auf Erstattung von … · Prozessstandschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 24.04.2015 LS

Kosten für ein privates Sachverständigengutachten sind zu ersetzen, soweit sie nicht für den Geschädigten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 09.04.2015

Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 04.03.2015 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe

Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.02.2015 zitiert von 16

Die Klägerinnen begehren Schadensersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines nach ihrer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Hamburg Urteil 06.02.2015

Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines Films in einer Dateitauschbörse

Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2015 zitiert von 6

Die Klägerin ist Inhaberin der umfassenden ausschließlichen Nutzungs- und verwertungsrechte an dem Filmwerk …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 13.01.2015

Am 02.10.2009 um 04:29 Uhr stellte der Beklagte über seinen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 9

Übernahme eines insolventen Betriebs

Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 31.10.2014 LS zitiert von 1

Urheberrechtsverletzung im Internet

Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.10.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Wortberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 55

Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen Vergleichsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 02.10.2014

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Kostenerstattung für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2014

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Treuhänder über das Vermögen des K Anfechtungsansprüche der …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 LS

Markenrechtsschutz: Entgegenstehende Rechtshängigkeit durch parallele Rechtsverfolgung in einem anderen …

Kennzeichnungkraft der Nahtgestaltung auf Gesäßtaschen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 02.09.2014

(von der gesonderten Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen)

Delikts- und Haftungsrecht

AG GieBen Urteil 02.09.2014

Eingeklagte Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Sachverständigenkosten · Schadensgeringhaltungspflicht · Aktivlegitimation

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.08.2014 zitiert von 2

Darlegungslast bei Klage auf Befreiung von Verbindlichkeiten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 01.08.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 11.11.2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Vorerbin die durch den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.07.2014 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen

Verjährung

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung bei Import von Fahrradkörben

anwaltliche Haftung · Falschberatung · Schadensersatz · Mandatsumfang · Schutzrechte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 6. Zivilsenat Urteil 25.06.2014 LS

Insolvenzverfahren: Bereicherungsanspruch bei irrtümlicher Geldüberweisung an den Insolvenzschuldner nach …

Erhöhung der Insolvenzverfahrenskosten bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.06.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist ein bekannter Wettermoderator, moderierte unter anderem die von ihm produzierte Sendung „Das …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Charlottenburg Urteil 10.06.2014

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Aachen Urteil 22.05.2014

Die Parteien streiten um die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, der sich am 22.12.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen Urteil 25.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Osnabrück Urteil 23.04.2014 LS zitiert von 1

Bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Widerrufsbelehrung, die für den Beginn der Widerrufsfrist an …

Zivilrecht