§ 257 BGB – Rechtsprechung (733 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 LS

§§ 133 Abs. 1 Satz 2, 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Stuttgart Urteil 28.12.2018

Anwaltskosten bei Einwänden des Versicherers gegen die Forderungshöhe

Zivilrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 14.12.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 2

Haftung des Versicherungsmaklers

Anspruch des Maklerkunden auf Quasideckung bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag

Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das … · Mitverschulden des Geschädigten bei Nichteinlegung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Berufungskammer Urteil 29.11.2018

Die Kläger buchten einen von der Beklagten auszuführenden Flug von Faro nach Frankfurt am Main für den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Erstattung von Mietwagenkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.11.2018 zitiert von 1

Der am 30.06.1944 geborene Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung bis …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 13.11.2018

Die Klägerin betreibt in und jeweils unter der Geschäftsbezeichnung „“ ein Fitnessstudio

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.11.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gummersbach Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Ersatzfähigkeit einzelner Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall vom 23.06.2016 in C

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten unterhalb der … · Berücksichtigung günstigerer Alternativangebote aus dem … · Abzug für ersparte Eigenkosten · Erhöhung der anwaltlichen Geschäftsgebühr bei umfangreicher …

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 30.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar für die rechtliche Interessenvertretung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 29.10.2018

Schadensersatzansprüche im Rahmen der Insolvenzverwaltung über das Vermögen der M2 GmbH (Insolvenzschuldnerin)

Insolvenzrecht

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 24.10.2018

Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 22.10.2018

Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 18.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine VW-Händlerin, Ansprüche im Rahmen des sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 1

Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die Kalkulation der Miete

Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.09.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit mit den Tarifen wie im …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Schöneberg Urteil 26.09.2018

Der Kläger begehrt die Erstattung von Beitragserhöhungsbeträgen von der Beklagten als seiner ehemaligen …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 18.09.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um den Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.09.2018

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Unterlassungsanspruch gegen einen Hostprovider bei negativer Bewertung …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bonn Urteil 04.09.2018

Die Klägerin besteht aus zwei Insolvenzverwaltern, die in der Form einer GbR Haftungs- und …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.12.1992 eine private Krankheitskostenversicherung im Tarif …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 29.08.2018 zitiert von 1

Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 01.10.1999 eine private Krankheitskostenversicherung, derzeit im …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 28.08.2018 LS

Schadensersatz für die Beschädigung einer Gashochdruckleitung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 17.08.2018

Treuhandverhältnis: Verjährung eines Befreiungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Heilbronn 2. Zivilkammer Urteil 09.08.2018 LS zitiert von 1

Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Beschluss 20.07.2018

Der Antragsteller ist der für den K Gemeinschaftsbetrieb der Arbeitgeberinnen gewählte elfköpfige Betriebsrat

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.07.2018

Der Antragsteller wurde aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Essen vom 24.10.2016 (Az. …), mit dem aufgrund …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 18.07.2018

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Subjektbezogene Schadensbetrachtung · übliche Vergütung · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 16.07.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Unwirksame Beitragserhöhungen der Krankenversicherung wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Bremen Urteil 21.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil 31.05.2018 zitiert von 3

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Anspruch auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten · Zulässigkeit der Aufrechnung durch die zur Kostenerstattung … · fehlende Gleichartigkeit der Leistungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.05.2018

Streit um Verwahrungsvertrag und Pferdebehandlungskosten

Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 3

Private Unfallversicherung: Versicherungsschutz bei Sehnenriss durch Anheben eines schweren Farbeimers

Anspruchsminderung bei Mitwirkung von Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 12.04.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen Mängel der von ihr erworbenen Eigentumswohnung im Wege des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.04.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Beschädigung ihres PKWs

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Urteil 28.03.2018

Dem Kläger steht kein weiterer Freistellungsanspruch in Höhe von 41,41€ aufgrund des Unfallgeschehens vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 23.03.2018

Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

Zivilrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 15.03.2018

Treuhänderische Beteiligung an einer Fondsgesellschaft

Anspruch eines Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von … · Wirksamkeit des Treuhandvertrags

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.03.2018 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers · Aufrechnung mit einem Kostenerstattungs- bzw … · Aufrechnungserklärung durch öffentlich-rechtliche … · fehlende Gleichartigkeit der Forderungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen