§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 13

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 08.02.2019

Nachlasssache: Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten auf eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2019

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht zu Recht gegen den Schuldner zur Erzwingung der ihm mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A(Anlage K1; im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 31.01.2019 LS

Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für Gießpfannen in der …

Patentbenutzereigenschaft bei Übertragung einzelner … · Umfang des Auskunfts- und Belegvorlageanspruchs des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 17.01.2019 zitiert von 7

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage verworfen

OLG Düsseldorf 20 Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage auf erster Stufe eine Vertragsanpassung sowie Auskunftserteilung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.01.2019

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Vertrieb von Absatzschuhen mit roter Sohle

Annexsprüche des Markeninhabers

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten haben am …1990 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 2

Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das sich u. a. über die Ausgabe von Genussscheinen refinanzierte

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 20.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Schadensersatz- sowie Auskunftsansprüche wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2018

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Bestehen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Voraussetzungen der Neuheit und der Eigenart

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents EP X B1 …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.11.2018

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause E.-str., Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 7

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund mündlicher Verhandlung vom 02.10.2018durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 9

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 15

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teil des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 01.11.2018 LS

Ein Klageantrag dahingehend, dass der ehemalige Verwalter sämtliche Unterlagen herauszugeben habe, ist nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Schlussurteil 31.10.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten zuletzt um Zahlungsforderungen und Auskunftsbegehren der Arbeitgeberin gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 30.10.2018

Der Kläger ist seit 1992 Pächter des Jagdreviers in L…

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 23.10.2018

Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Mannes Erbin und Alleineigentümerin des Anwesens der Doppelhaushälfte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.10.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für die Entwicklung und Herstellung von Verpackungssystemen und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Beklagten und …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2018

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zur Entscheidung über die Berufung der Klägerin …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.10.2018 zitiert von 1

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D. in E. , die seit dem Jahre 2010 von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.10.2018 LS

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel ("Steckdübel II")

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 28.09.2018 LS

Grundsätzlich kann ein Mieter auf Feststellung des Nicht-Bestehens einer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.09.2018 LS

Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch Produktnamen mit den Bestandteilen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Urteil 20.09.2018 LS

Materielle Rechtskraft – erneutes Auskunftsbegehren

neue Tatsachen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2018

Die Parteien sind der Kammer aus dem parallelen Rechtsstreit 4c O 41/18 gleichen Rubrums bekannt, in welchem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit Wirkung vom 01.12.2016 als alleinige Inhaberin des deutschen Teils des Europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Auskunft und Rechnungslegung sowie auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.09.2018

Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung der Benutzung zweier Zeichen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2018

Die Klägerin macht, gestützt auf die mit Beschluss des Amtsgerichts Finsterwalde vom 14. Dezember 2004 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2018 LS

Bestimmter Klageantrag bei Verlangen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.07.2018 zitiert von 3

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch bei patentgeschützten Prüfgeräten und Verfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftsnutzung · Rechnungslegung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.2018 zitiert von 3

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.07.2018

Die Parteien streiten um Gewinnabschöpfung wegen der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit nach …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.07.2018 zitiert von 1

Das beteiligte Kind N. ist aus der Ehe der Kindesmutter mit dem Erblasser Q.N. hervorgegangen

Familienrecht Abgeändert