Zivilrecht
Urteile zu § 259 BGB – Seite 24
Bürgerliches Gesetzbuch
2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.216 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Geschmacksmusterrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Patentanmeldung · Miterfinderschaft · Abtretung von Patentrechten · Vindikationsanspruch · Mitberechtigung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Beendigung einer für den GmbH-Geschäftsführer bestehenden …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Täterschaftliche Haftung des Betreibers eines Social … · Prüfungspflicht des Betreibers und Beginn der Störerhaftung · vorbeugender Unterlassungsanspruch nach unverzüglicher … · Auskunftsanspruch zum Umfang der Nutzung eines geschützten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe der …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A(nachfolgend: Klagepatent), dessen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Umfang der Verpflichtung zur Rechnungslegung · Inanspruchnahme einer ausländischen Gesellschaft auf …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
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