Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 259 BGB – Seite 25
Bürgerliches Gesetzbuch
2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.216 Entscheidungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form … · erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Unterlassungsanspruch eines Arztes gegen den Betreiber des … · Auskunftsanspruch des Arztes über den Verfasser einer …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Mietvertrag · Wohnfläche · Nebenkostenabrechnung · Formwirksamkeit · Vorauszahlung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Weiterentwicklung des nationalen …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Herausgabepflicht des Zwangsverwalters hinsichtlich …
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Erfordernis eines Finanzierungbeschlusses bei …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Treuwidriges Verhalten des Kreditnehmers/Kapitalanlegers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwirkungseinwand
Zivilrecht
Zivilrecht
Insolvenzrecht Abgeändert
Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Auskunftsanspruch hinsichtlich des Einkommens des …
Familienrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem deutschen Teil des europäischen Patents (Klagepatent) auf …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht