§ 259 BGB – Rechtsprechung (2.216 Entscheidungen) – Seite 28

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2011

Die Klägerin ist seit dem 12.6.2008 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 22.11.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 21.11.2011 LS zitiert von 1

Geschäftsraummiete: Auskunfts- und Bucheinsichtsrecht des Vermieters bei Vereinbarung einer Umsatzmiete

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2011

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Treuhandvertrag gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.2011

Die Klägerin stellt her und vertreibt den Kinderhochstuhl „U.“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents EP A (Klagepatent) in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitinhaberin des europäischen Patents EP A (im Folgenden: Klagepatent), wobei die Klägerin …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Eigentümerin einer auf der Insel W. gelegenen Wohnung von der Beklagten im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 38

Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung gegenüber dem Eigentümer zur …

Beginn der Verjährung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 03.11.2011

Grundsicherung für Arbeitssuchende

Voraussetzung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten der … · Berücksichtigung einer Nebenkostenabrechnung bei fehlender …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 03.11.2011

Streitig ist die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung für die Zeit vom 1. Juni 2005 bis 31. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 01.11.2011

Verbietungsrecht sowie Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eins Zeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents D (im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Detmold Urteil 26.10.2011

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T und Kollegen, T-Straße, #### M

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 26.10.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Die Klägerin ist seit dem 24. April 2009 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüdenscheid Urteil 13.10.2011

Rückzahlung unzulässiger Betriebskostenvorauszahlungen

Betriebskostenabrechnung · Formelle Erforderlichkeiten · § 556 BGB · § 2 BetrKV · Mieterschutz

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2011

Unterlassung von Vorrichtung zur Trennung von Materialmischungen mit Luftblaseinrichtung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Sichttrommel · Luftblaseinrichtung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Patents A (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 04.10.2011

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verwendung der Gemeinschaftsmarke wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist ein auf die Geltendmachung von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen für …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil 29.09.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.09.2011

Der Kläger macht geltend, einziger Erbe des unter dem Pseudonym E. D. schreibenden RUSSLAND Autors E. J. (K. …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 21

Urheberrecht: Eigenständiger Anspruch des Miturhebers auf weitere angemessene Beteiligung sowie auf …

Beteiligungsanspruch wegen eines auffälligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Urteil 14.09.2011

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage die Erteilung eines Buchauszuges, Versicherung an Eides statt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der 4b

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster DE A (im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents A (im folgenden Klagepatent), welches am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.08.2011

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 3), die allein noch am Berufungsverfahren beteiligt sind, unterhielten …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 19.08.2011

Aufgrund des Mietvertrags vom 11.02.2008 ist die Klägerin Vermieterin und sind die Beklagten Mieter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 18.08.2011

Der Kreisverband T B des Klägers und die Beklagte schlossen am 17./18.03.2010 anlässlich der am 09.05.2010 …

Miet- und Kaufrecht

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 17.08.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Mieter, die Beklagte Vermieterin einer Wohnung am ... in P.. Der Kläger begehrt von der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A (Klagepatent), das am 04.07.2002 unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.07.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem deutschen Teil des europäischen Patents XXX (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teilurteil 12.07.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Umfang der Nutzung von ihm …

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 06.07.2011

Urheberrechtliche Übergangsregelung für Tonträger aus Drittstaaten

Tonträgerherstellerschutz für in den USA …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.06.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Gebrauchsmusters DE A(Klagegebrauchsmuster), das unter Inanspruchnahme des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teilurteil 28.06.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nachzahlung von Lizenzgebühren, wobei er behauptet, seit dem 1.1.1999 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2011

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit der A eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE C (Klagegebrauchsmuster), das am …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Krefeld Urteil 15.06.2011

Die Beklagte war bis zum Juli 2009 als Handelsvertreter mit Alleinvertretungsrecht für den Kläger tätig …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist seit dem 05.03.2010 eingetragene Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 07.06.2011 LS zitiert von 72

AGB von Banken

Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 19

Urheberrecht: Schutzfähigkeit von Lernspielen beim Einsatz von graphischen oder plastischen Darstellungen zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz