Urteile zu § 259 BGB – Seite 29

Bürgerliches Gesetzbuch

2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.216 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2011

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte aus dem deutschen Gebrauchsmuster B(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster) …

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 27.05.2011

Die klagende Vermieterin begehrt von den Beklagten Nachzahlung von Heiz- und Warmwasserkosten für die Jahre …

Miet- und Kaufrecht

LG Itzehoe Urteil 27.05.2011

Die klagende Vermieterin nimmt die Beklagten auf Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2005 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 26.05.2011

Die Parteien streiten um eine Nachforderung aus einer Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2007

Zivilrecht

AG Lichtenberg Urteil 24.05.2011

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete

Angabe der Verbrauchseinheiten für Warmwasser und Heizung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hanau Urteil 04.05.2011 LS

Der Zwangsverwalter ist nach Aufhebung der Zwangsverwaltung auch dann nicht mehr berechtigt …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.05.2011

Die sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.04.2011

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des in deutscher …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.04.2011 LS

) Das Brennen von per Download erworbenen Computerprogrammen auf einen Datenträger mit dem Ziel, diesen unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents A(im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP AB1 …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 15.04.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftshauses mit Einkaufspassage in xy mit mehreren Mietparteien

Miet- und Kaufrecht

OLG Bremen Beschluss 14.04.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin zu 1. und der Antragsgegner sind Eheleute und leben seit dem 02.02.2010 getrennt

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 6

Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 1 A (Anlage bL 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Oldenburg Urteil 12.04.2011 LS

Zum Bestehen und zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß §§ 666, 675 BGB gegen ein mit der Vermittlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse und Werbebeiträge im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbebeiträge und Zuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbebeiträge · Zuschüsse · Vertragsauslegung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Auskunftsanspruch über Werbekostenzuschüsse im Franchisevertrag

Franchisevertrag · Auskunftsanspruch · Werbekostenzuschüsse · Umsatzprovision · Vertragsauslegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2011

Die Beklagte (früher firmierend unter "P. AG") vertreibt IT-Vertriebssysteme über Franchisenehmer und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 31.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin hat sich über eine fondsgebundene Lebensversicherung an einem Investmentfonds beteiligt, dem XX …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist Inhaber des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2011

Die Klägerin ist durch Umwandlung aus der Kiefel AG hervorgegangen

Zivilrecht

AG Hanau Urteil 23.03.2011 LS

Einwände gegen die inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in aller Regel nur …

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.03.2011

Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …

fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes B (nachfolgend „Klagepatent I“, Anlage K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Klägerin ist seit dem 03.08.2005 eingetragene Inhaberin des Patents DE A (Anlage K 1, im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.03.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A(im Folgenden: Klagegebrauchsmuster), welches …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2011

Anspruch auf Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet aufgrund der Bestimmungen im …

Zivilrecht

LG Heidelberg Urteil 25.02.2011

Die Parteien, bis zum 30.11.2009 durch ein Mietverhältnis über eine 3-Zimmer-Wohnung in L. miteinander …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 17.02.2011

Die Parteien sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft "D" in Leverkusen, wobei der Kläger und …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.02.2011 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den …

Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent AB1 (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 1

Zum Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 03.02.2011

Die zulässige Klage ist – sofern über sie nach der teilweise übereinstimmenden …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2011

Das beantragte Zwangsgeld zur Erzwingung der Handlung, zu der die Schuldnerinnen unter I. des Beschlusses des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 12. August 2000 angemeldet und dessen …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 14

Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück

Anspruch des Berechtigten gegen den Verfügungsberechtigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 14.01.2011 zitiert von 3

Die klagende Vermieterin nimmt die Mieter auf Nachzahlung von Heiz- und kalten Betriebskosten für die von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Teilurteil 13.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine offene Handelsgesellschaft, die einen Kunsthandel nebst Galerie betreibt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2011

Die Klägerin ist seit dem 05.12.2005 eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 055 XXX (Klagepatent) …

Zivilrecht Abgeändert