Zivilrecht
Urteile zu § 259 BGB – Seite 30
Bürgerliches Gesetzbuch
2.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.216 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Mietrecht · Kündigung · wichtiger Grund · Beheizung · § 543 BGB
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
hier: fehlende Verhältnismäßigkeit bei Erzwingung einer … · eidesstattliche Versicherung als milderes Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung · Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorgehensweise des Berechtigten zur Durchsetzung · Voraussetzung für eine eidesstattliche Versicherung · Annahme mangelnder Sorgfalt bei fehlerhaften einzelnen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Inhaberschaft an Werknutzungsrechten als …
Zivilrecht
Zivilrecht
AGB-Kontrolle einer Rückzahlungsklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Berücksichtigungsfähigkeit von Erläuterungen außerhalb der … · Darlegungs- und Beweislast des Wohnungsmieters für …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Anspruch des weichenden Ehegatten auf Zahlung von …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht