§ 266 BGB – Rechtsprechung (170 Entscheidungen) – Seite 2

Mangelhaftigkeit des mit einer Motorsteuerungssoftware zur … · Unmöglichkeit einer Ersatzlieferung nach Modelländerung · Zumutbarkeit einer Nachbesserung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Fahrzeuggeschäfts, bei dem der Kläger dem Beklagten einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2018 zitiert von 5

Rückabwicklung von Altverträgen über Immobiliarkredite nach Widerruf

Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung · Verwirkung des Widerrufsrechts · Wertersatzpflicht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.09.2017 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.09.2017

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Vertrag über die Weiterbildung von Berufs-kraftfahrern

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 18.07.2017 zitiert von 2

Die Parteien schlossen ursprünglich den Bausparvertrag mit der Nummer X2 über eine Bausparsumme von 25.564,60 …

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2017

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 26.06.2017 LS zitiert von 1

Berufung im Honorarprozess des Architekten mit einer Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen

Haftung des bauüberwachenden Architekten für einen Fehler … · Hinweispflicht des Architekten auf eine Bauverzögerung und … · Beweiswert des Tatbestands des Ersturteils · Wirkung eines Einbehalts von der Werklohnforderung ohne …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.05.2017

Die Klägerin zu 1) buchte für sich und die Klägerin zu 2) bei der Beklagten am 12.03.2005 eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.05.2017

Der klagende Verein (Kläger) nimmt den Beklagten, der vom 10.2.2014 bis zum 26.6.2014 Vorstand der X AG (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.03.2017

Der Senat entscheidet wie angekündigt gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung über die …

Familienrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 27.02.2017

Räumung und Herausgabe von Räumen auf Galopprennbahn

Mietvertrag · Geschäftsbesorgungsvertrag · Räumungsanspruch · Herausgabeanspruch · Vereinsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.10.2016 LS zitiert von 10

Neuwagenkaufvertrag: Verweigerung der Zahlung des Kaufpreises und Abnahme des Fahrzeugs bei geringfügigen …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 2

Annahmeverzug – Leistungsfähigkeit

Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.04.2016

Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Ablehnung einer Teilzahlung · Teilerfüllung

Verwaltungsrecht

LG Schwerin 4. Zivilkammer Urteil 31.03.2016

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen rechtswidrigen Betreibens einer Zwangsversteigerung geltend

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 26.01.2016

Die Klägerin hat in erster Instanz mit der Behauptung, ein zwischen den Parteien bestehendes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS

Standfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde

Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2015

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der R… GmbH im Wege der Insolvenzanfechtung die …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2015

AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des Verbandsklägers

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 7

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.07.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines notleidend gewordenen Darlehens, das die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.03.2015

Ob dem Kläger für die Monate November und Dezember 2013 Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Berufsschulbesuch während Arbeitsunfähigkeit

Fortzahlung der Ausbildungsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 zitiert von 3

Schlüsselfertige Erstellung einer Wohnanlage

Begriff des Bauwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 20.10.2014

Der Kläger begehrt im Berufungsrechtszug noch die Zahlung von Restvergütung für die Zeit von Juni 2013 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg Senat für Landwirtschaftssachen Urteil 17.04.2014 LS

Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer in einem Hofpachtvertrag vereinbarten Klausel über die Übertragung …

Auslegung einer Klausel in einem Altpachtvertrag über die …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 99

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 10.03.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind restliche Zahlungsansprüche aus einer Schlussrechnung vom 23. Oktober 2012 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen