Urteile zu § 268 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

98 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 268 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

98 Entscheidungen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil LS

Kreuzungskollision eines Linksabbieger beim Durchfahren …

Zivilrecht Klage abgewiesen
BAG 3. Senat Urteil LS zitiert von 20

Rentenanpassungsbedarf

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS

Beitragsschuldner · Beitragsabführung durch … · Erfüllung der Beitragsforderung · konkludente Genehmigung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Beschluss

Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an … · Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der … · Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im … · Genehmigung der Belastung durch den Schuldner

Sozialrecht
LG Kiel 3. Kammer für Handelssachen Urteil

Rechtliches Schicksal bei Kapitalherabsetzung auf Null und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss LS

Erlöschen einer Hypothek mit dem Tod des Gläubigers durch … · Bewilligungsbefugnis der eingetragenen Eigentümer

Zivilrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3

Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des … · Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen