§ 268 BGB – Rechtsprechung (98 Entscheidungen) – Seite 2

Forderungsrecht bei mehreren Schuldnern · Aktivlegitimation im Außenverhältnis · geltende Rechtsvorschriften für das Innenverhältnis · Auslegungsregel für die Anteile

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 2., eine Rechtsanwaltssozietät, und gegen den Beklagten zu 1., deren …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung

Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.04.2012 LS zitiert von 2

Grundstückszwangsversteigerung: Insolvenzverwalterversteigerung bei Insolvenzbeschlag nur eines …

anwendbare Vorschriften in der Teilungsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 02.02.2012

Arzthonorarklage: Inhalt eines Arztvertrages

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.10.2011

Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf noch offene Erfüllungsansprüche aus gegenseitigem Vertrag

Insolvenzrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 7

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösung von Forderungen durch einen Dritten

Absonderungsrecht aufgrund von Ansprüchen aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 06.10.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bei Eingang mehrerer Zahlungen

Nachweis der Ablösungsberechtigung · Gewährung rechtlichen Gehörs

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.02.2011

Der Kläger steht als Feuerwehrbeamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.11.2010

Auskunftsanspruch bei Grundschulden und Verwertungskosten

Grundschuld · Auskunftsanspruch · Verwertungskosten · Sicherungsrecht · Vollstreckungsschutz

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG 3. Senat für Familiensachen Urteil 22.10.2010

Rückforderungen von Unterhaltsvorschussleistungen

Funktion einer Rechtswahrungsanzeige · Wegfall der Wirksamkeit bei zeitweiligem Zusammenleben der …

Familienrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 11

Zwangsversteigerung: Ablösung nur des rangbesten Rechts durch den Ehegatten des Schuldners bei Versteigerung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss 30. Abteilung Beschluss 21.05.2010

Die Stadt … beantragte die Zulassung des Beitritts wegen Ansprüche gemäß § 10 I Nr. 3 ZVG

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve 2. Zivilkammer Urteil 05.05.2010 LS

Ausnahme von dem Grundsatz der Umwandlung eines Freistellungsanspruches in einem Zahlungsanspruch bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010 LS zitiert von 6

Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum

Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zuordnung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 09.12.2009

Der betreibende Gläubiger hat die Zwangsvollstreckung betrieben aus dem vollstreckbaren Beschluss des …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 29.07.2009

Mit Beschluss vom 07.12.2007 (Bl.11 ff GA) wurde auf Antrag der Beteiligten zu 4) die Zwangsversteigerung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Die am 26. August 1935 geborene Klägerin macht Schadensersatz nach einem Sturz über eine Kante an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Jülich das Amtsgericht Urteil 25.02.2008

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BB

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Antrag einer klagenden Partei

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Wahlrecht · Örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2006

Der Kläger ist als Steuerberater, der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.07.2006 LS zitiert von 1

Grundbuchverfahren: Antragsberechtigung hinsichtlich der Löschung einer Grundschuld

Erforderlichkeit der Zustimmung des Eigentümers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Die Parteien sind seit dem 21.03.2003 geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 13.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, ihrem Sohn, die Rückauflassung eines dem Beklagten übertragenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.05.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 48,90 € restlicher Anwaltskosten aus § 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.03.2005

X Gemarkung XX) lastenden Grundschulden in Höhe von 120.153,59 EUR zu Gunsten der S. Bank e.G

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.11.2004

Unter dem Dach der Klägerin arbeiteten verschiedene Tochterfirmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2002

Die Klägerin macht mit ihrer Klage einen Anspruch auf Auskehrung eines Übererlöses aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 20.11.2002

Die A GmbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) kaufte durch Vertrag vom 26. 1. 1996 von der Beklagten eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.08.2002

Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Herausgabe von Urkunden in Anspruch, welche eingetragene Belastungen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2001

Der Kläger begehrt nach der Klageschrift nominell Mietzins; die Parteien sind in der Berufungsinstanz jedoch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.01.2001

Die Klägerin macht auf sie nach ihrem Vortrag gemäß § 67 VVG und/oder durch Abtretung übergegangene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 05.07.2000

Mit Recht hat das Landgericht der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt, denn die von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.1999

Der Kläger und seine Ehefrau unterwarfen sich in der notariellen Urkunde vom 22.08.1994 des Notars Dr. F. in …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 51 Urteil 06.04.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1995 zitiert von 1

Der Zeuge K.-D. M., Kunde und Schuldner der Klägerin, war Eigentümer des im Grundbuch von F. Blatt 6955 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Der Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von Müngersdorf Blatt ... verzeichneten Grundstücke Flur

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.04.1989

Die Beklagte war Gläubigerin der im Grundbuch von

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.10.1987

Die angefochtene Entscheidung enthält zu Lasten des Beschwerdeführers zu 3) einen neuen selbständigen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.11.1986

Die Klägerin macht einen Schmerzensgeldanspruch geltend und begehrt die Feststellung der Haftung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.03.1976

Blatt ... eingetragene Grundstück steht im Eigentum des Beschwerdeführers, der wegen Geistesschwäche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen