Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 26 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
347 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall
Arbeitsrecht Abgeändert
§ 319 ZPO · Vertretungsbefugnis · Satzung · Rubrumberichtigung · offenbare Unrichtigkeit
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Jagdpachtvertrag · Vertretungsmacht · Satzungsbeschluss · Jagdgenossenschaft · Zuständigkeit
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitgebereigenschaft · selbständiger Zweigverein · Gehaltszahlung eines Dritten · verdeckte Gehaltszahlung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Berufsrecht Aufgehoben
personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder … · materielle Bindungswirkung
Sozialrecht Aufgehoben
Kündigung wegen nicht genehmigter Umbauten · Anspruch auf Räumung einer Parzelle und auf Entfernung …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Für nichtig erklärt
Verwendung der c/o-Adresse einer Stiftung
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pachtvertrag · Grundstücksübertragung · Räumungsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Gesamtschuldner
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vorstandsmitglied einer Stiftung · Primat des Stifterwillens · Gleichlauf von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtigkeit einer Vereinssatzung als Kündigungsgrund eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung · fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die …
Marken- und Patentrecht Erinnerung verworfen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen