Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 26 BGB – Seite 5
Bürgerliches Gesetzbuch
347 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
347 Entscheidungen
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht Aufgehoben
Auslegung der Geltungsbereichsbestimmung eines Tarifvertrags
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung · Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher … · Antragsbefugnis für nicht anerkannte Umweltschutzvereinigung
Verwaltungsrecht
Eigenes Anfechtungsrecht des Verwalters · nicht ordnungsgemäße Führung der Beschlusssammlung als … · Kenntnis der Abstimmenden vom wichtigen Grund · Entbehrlichkeit einer Abmahnung
Zivilrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
zur Unbeachtlichkeit nach § 214 Abs. 1 Nr. 2 Hs. 2 Alt. 3 … · zum Gebot der Konfliktbewältigung im Rahmen des § 1 Abs. 7 …
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Quotenmäßige Haftung bzw. Haftungsfreistellung des …
Zivilrecht
Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im … · Beschwerde eines Vereinsmitglieds nach Rücknahme einer … · eingeschränkter Ermessensspielraum bei Bestellung durch das …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit der Vertreterbescheinigung einer …
Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen