§ 26 BGB – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 6

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 53

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.11.2011 zitiert von 1

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung · Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.10.2011 zitiert von 12

Wohnungsdurchsuchung verletzt bei fehlender Verhältnismäßigkeit Grundrecht des Betroffenen aus Art 13 Abs 1 …

hier: Durchsuchung bei Kampfsporttrainer wegen Verdachts … · mangelnde Beschwerdebefugnis hinsichtlich Durchsuchung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2011

Schadenersatz der GmbH gegen ihren Geschäftsführer gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG wegen vermeintlicher …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Vereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 17.10.2011

Zu Recht hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil die vom Senat am 10.12.2010 erlassene …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2011

Wirksamkeit vereinsinterner Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.08.2011

Der Verein ist am 15.03.1996 in das Vereinsregister eingetragen worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 12.08.2011 LS

Grundbuchberichtigung: Grundbuchfähigkeit einer altrechtlichen Waldgemeinschaft (Hähnegesellschaft)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 05.08.2011

Ordentliche Kündigung eines nicht zufriedenstellend arbeitenden Arbeitnehmers

Einnahmeverluste · gemeinnütziger Verein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011

Betriebsbedingte Kündigung und Ansprüche auf Vergütung

betriebsbedingte Kündigung · Vergütungsanspruch · Weihnachtsgeld · Urlaubsgeld · Arbeitsvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.05.2011 LS

Verfahren des Nachlassgerichts über die Feststellung der Rechtsnachfolge in das Vermögen eines zuletzt im …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 18.05.2011 zitiert von 25

Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband

Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Verein, der sich u.a. die Bekämpfung von Schwindelfirmen und deren Praktiken zum Ziel …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2011

Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.01.2011

Der Kläger macht einen Vertragsstrafeanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.11.2010

Die Beteiligten sind die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder des betroffenen Vereins

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Zahlungsansprüche aus einer Tariflohnerhöhung geltend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.10.2010

Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin des im Grundbuch von Z1 Blatt ### verzeichneten Grundstücks (Nr. # …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Wahlanfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Stimmzettel für Briefwähler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010

Der Antragsteller, eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, ficht die Wahl zum Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Anfechtung der Personalratswahl bei einem Amtsgericht

Nachreichung der Vollmacht · Verschluss der Wahlurne · Fristüberschreitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 07.10.2010 LS

Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 07.09.2010 LS zitiert von 1

Kündigungsschutzklage – Landesverband einer Gewerkschaft

gesetzlicher Richter

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.08.2010 LS

§ 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.2010 LS

Besteht der Vorstand eines Vereins aus mehreren Personen ( § 26 Abs. 2 BGB ), muss die Satzung des Vereins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2010 zitiert von 7

Ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 2) versicherungspflichtig beschäftigt ist

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.09.2009 zitiert von 5

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer mündlichen und schriftlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von 186.736,55 EUR in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2009 zitiert von 1

Tarifvertragliche Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 26.02.2009

Der betroffene Verein ist seit dem ##.##.19## im Vereinsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.10.2008

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.09.2008

Die Parteien streiten im Rahmen des im Berufungsrechtszug anhängigen arbeitsgerichtlichen Teil-Urteils um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2008

Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Arbeitsvergütung sowie über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 06.05.2008 zitiert von 1

Tariferhöhungen aufgrund des Entgeltabkommens (EA) in der Metall- und Elektroindustrie NRW vom 08. Mai 2007

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.04.2008 zitiert von 1

Abberufung des Klägers als geschäftsführenden Vorsitzenden des beklagten Vereins, seinen Vereinsausschluss …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)Kammer Beschluss 14.04.2008

Am 13.06.2006 erfolgte die Gründung des Vereins C1

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 20.12.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger die Tariflohnerhöhung ab 2005 entsprechend dem Lohnabkommen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 01.06.2007

Die Klägerin ist Sozialversicherungsträgerin der Geschädigten C. Der

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2007 LS

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.05.2007

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald Urteil 11.01.2007

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung verschiedener Flurstücke, belegen in der Gemarkung G., an …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 13.12.2006 zitiert von 5

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 16.03.2006 bei der Beteiligten zu 4 (Arbeitgeberin) …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bocholt Urteil 14.03.2006

Die Klägerin vertreibt Kochtopfsets im Direktmarketing auf sog. Kochtopfpartys

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2006 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) führen nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen