§ 26 BGB – Rechtsprechung (347 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 06.12.2005

Der Kläger ist der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2005

Der Kläger ist der ZentraLVOerband der Deutschen Haus, Wohnungs- und Grundeigentümer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.11.2005 zitiert von 15

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, hilfsweise die Zahlung von Übergangsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.11.2005

Der Antragsteller ficht die Wahl zum Polizei-Hauptpersonalrat beim Innenministerium des Landes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.09.2005 zitiert von 3

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2005

Restvergütungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.09.2005 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Mitgliederversammlung der Beklagten vom 28.06.2003, mit dem Herr Q. T. aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.07.2005

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Anstellungsverhältnisses des Klägers als Bundesgeschäftsführers …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 23.06.2005

Der Verfügungsbeklagte ist der Zusammenschluss der lizenzierten Vereine und/oder ihrer wirtschaftlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 11.05.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen ihrer ehemaligen Tätigkeiten …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.02.2005

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.02.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung von der Technik Niederlassung M. zur Personalservice Agentur …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Mit Kaufvertrag vom 05.12.2003 und 05.07.2004 erwarb die Beigeladene von der Antragsgegnerin das 24.610 m² …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.09.2004

Die Klägerin, welche auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge, wobei der letzte Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht

LG Mannheim Urteil 13.08.2004 zitiert von 2

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, nimmt die Beklagte, welche in Mannheim die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.07.2004

Einen Abfindungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 23.06.2004

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins für …

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 23.06.2004

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als ehemaliges Vorstandsmitglied des insolventen Vereins ... für …

Steuerrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 26.04.2004 LS zitiert von 1

Die Versetzung des Beamten zu einer Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit ist regelmäßig rechtswidrig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2003

Der Kläger reiste 1994 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung von Asyl, was er im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.10.2003

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste 1999 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.10.2003 zitiert von 2

Am 29.03.1997 schlossen die Parteien einen Jagdpachtvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuG Vierte Kammer Urteil 17.09.2003 zitiert von 4

Eurathlon-Programm – Gemeinschaftszuschuss

Teilweise Rückforderung · Begründungspflicht · Berechnungsmethode · Verjährung

Europarecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.02.2003 LS zitiert von 2

Zur Frage des Zustandekommens eines Architektenvertrages und zur Abgrenzung zur bloßen Akquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.09.2002

Die Beteiligten zu 1) bis 5) sind die Miteigentümer der vorgenannten aus 6 Wohneinheiten bestehenden …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 26.07.2002

Ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 07.05.2002

Streitig ist, ob der Kläger (Kl.) für rückständige Lohnsteuer (LSt) eines Sportvereins, dessen Vorsitzender …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2001

Die Klägerin - eine selbstständige Stiftung - ist Trägerin des Krankenhauses K. -P. und der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden islamischen Dachverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.08.2001

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags vom 7. September 2000

Verfassungsrecht Beschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 28.08.2001

Das Antragsbegehren richtet sich gegen Vorschriften des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung sowie …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 08.06.2000 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betreuerwechsels.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.1999 zitiert von 1

Die Strafkammer hat durch den angefochtenen Beschluß die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Die Klägerin beschäftigt sich mit digitaler Kommunikation; Vereinszweck des Beklagten ist es nach § 2 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 11.12.1998 LS

Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Verhandlungspartner wegen des Abbruchs der Vertragsverhandlungen setzt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.09.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1998

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses mit dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.02.1998

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm 27.02.1997 ausgesprochene fristgerechte Kündigung zum 31.08.1997, die …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1996

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin von den Beklagten als Gesamtschuldner die Rückzahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 16.10.1995

Der Kläger - ein Hundezuchtverein mit derzeit etwa 86 Mitgliedern - ist seit fast 10 Jahren Mitglied des …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.02.1995 zitiert von 2

Normenkontrollverfahren: Bebauungsplannichtigkeit wegen Befangenheit eines Ratsmitglieds (Bürgermeister) bei …

hier: Nutzungsbefugnis eines Sportheims als unmittelbarer …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1994

Die Beklagten waren von 1987 bis 1990 Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft S. und W. Weg in K.-J.. …

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 08.02.1991

Zwischen den Beteiligten ist für das Jahr 1984 die Anerkennung des Klägers als gemeinnützige Körperschaft im …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.1988

Der Bundesparteitag der Verfügungsklägerin wählte am 15.02.1986 den Verfügungsbeklagten zum 1. …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 09.04.1987

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einsetzung des Notvorstandes, die das Amtsgericht/Registergericht …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 16.10.1986

Der Beteiligte zu 1), bei dem es sich um ein Gründungsmitglied des Vereins handelt, beantragte mit Schreiben …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.09.1981 LS

Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann …

Sozialrecht Aufgehoben