Zivilrecht
Urteile zu § 270 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
300 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
300 Entscheidungen
Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (juris: Ärzte-ZV · fehlende Ermächtigungsgrundlage zur Normierung einer …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Übermittlung an den Wohnsitz per Scheck · Auswahlermessen · Ermessensreduzierung auf Null durch Wunschrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsprechungsänderung zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts im Falle der …
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Widerrufsrecht · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Finanzierungsvertrag · Kraftfahrzeugkauf
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Ansprüche aus einer …
Gesellschaftsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Bei Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kfz-Kaufvertrags ist für eine negative …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anforderungen an eine altvertragliche Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtsstand für Klage des Darlehensnehmers auf … · Fehlerhaftigkeit des Widerrufsinformation wegen Nichtigkeit … · Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt der Erfüllung der Mietzahlungspflicht · Erteilung eines Überweisungsauftrags an einen …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als … · Bindungswirkung eines Verweisbeschlusses bei Abweichung von …
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Einheitlicher Erfüllungsort bei einer Klage auf …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Der Kläger verlangt nach Abgabe einer Widerrufserklärung von der beklagten Leasinggesellschaft die …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Örtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht