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Zivilrecht
Urteile zu § 270a BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
10 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
10 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Zahlungsdienste · Art. 62 Abs. 4 · Entgelte · Art. 107 Abs. 1
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und … · zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer … · Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen … · Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
Kartellrecht Aufgehoben