Urteile zu § 271 BGB – Seite 8

Bürgerliches Gesetzbuch

1.068 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 271 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.068 Entscheidungen

LSG Saarland 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialhilfe – Auslegung von Verwaltungsakten

Übernahme von Bestattungskosten · Verpflichteter · Ausschlagung der Erbschaft · öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht

Sozialrecht Abgeändert
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 13
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Streitgegenstand · Gerüstbauerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Hemmung der Verjährung

Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4
Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Einnahmen aus der Beteiligung an Straftaten · Belastung durch eine Rückzahlungsverpflichtung

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Widerruf eines Darlehens

Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz

Zivilrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners

Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch … · notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen