Zivilrecht
Urteile zu § 273 BGB – Seite 14
Bürgerliches Gesetzbuch
1.596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.596 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Freistellungsanspruch · Unwirksamkeit der Aufrechnung mit Forderungsansprüchen des … · fehlende Gleichartigkeit der Ansprüche
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer bei Nichterstellung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
offene Formulierung einer Vertragsstrafenklausel · Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zur Unzeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Rechtswirksamkeit einer Übereignungsklausel zugunsten des …
Zivilrecht Aufgehoben
Beweislast · Geschäftsgeheimnis
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Tilgung der Rückstände durch unverzügliche Aufrechnung · Voraussetzungen der Schonfristzahlung · formelle Ordnungsgemäßheit einer auf einer Schätzung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Mitversicherung der Tätigkeit als Ingenieur innerhalb einer … · verjährungsauslösende Fälligkeit des Deckungsanspruchs · Verjährung des Freistellungs- und Erstattungsanspruchs
Zivilrecht
Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist · Verwirkung eines Widerrufsrechts
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des … · Einwand der Berechtigung zur Ersatzmieterstellung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Mietverhältnis · Prozessführungsbefugnis · Wirtschaftlicher Übergang · Räumungsanspruch · Zahlungsanspruch
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Fälligkeit einer Nebenkostennachforderung · Prüffrist für Einsicht in die Abrechnungsbelege
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrige Honorarvereinbarung
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung … · Verzinsung von Gesamtvergütungsansprüchen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht