Arbeitsrecht
Urteile zu § 273 BGB – Seite 13
Bürgerliches Gesetzbuch
1.596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.596 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Sicherungsumfang einer Vorauszahlungsbürgschaft
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zurückbehaltungsrecht · Versorgungsvertrag · Rechnungseinwand · Einstweilige Verfügung · BGB § 273
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Streitwert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Direktanspruch des Gutachters aus abgetretenem Recht gegen …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Baugewerbe
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Pflichtverletzung durch Geltendmachung unbegründeter …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwirkung des Widerrufsrechts nach beiderseitiger … · Anspruch auf Erstattung des Aufhebungsentgelts nebst der … · Umfang des Nutzungsersatzanspruchs
Zivilrecht Abgeändert
Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Durchsetzung … · Kostenentscheidung bei "Erledigung" vor Rechtshängigkeit
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht · Mindestlohngesetz · Speditionsvertrag · § 273 BGB · Treu und Glauben
Zivilrecht
Zivilrecht
Unwirksame Sonderkündigungsklausel für Vermieterin in Vertrag bzgl. Überlassung von Radarmessgeräten
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zurückbehaltungsrecht an einem Equidenpass gegenüber dem …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung · Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei … · Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleisteten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV
Arbeitsrecht Abgeändert
Missbrauch des Mahnverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Missbrauch des Mahnverfahrens
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlende Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruch … · Aufrechnung des Vermieters mit Gegenforderungen aus nicht …
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Ausschluss der Aufrechung mit Ansprüchen aus anderen …
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen