§ 273 BGB – Rechtsprechung (1.597 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots und sich daraus für die Klägerin ergebender Auskunfts- und …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin war u.a. in den Jahren 1999 bis 2001 Inhaberin eines Einzelunternehmens, dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.05.2007

Die Klägerin, ein Unternehmen, das Fernwärme liefert, verlangt von den Beklagten Entgelte für Wärmelieferung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.05.2007 zitiert von 2

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die Aufhebung der Sperre des Gasanschlusses an …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über Gewerberäume im Objekt F-Straße (Bl 4 ff GA)

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 26.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Dispositionskredits in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2007

Der Kläger verfolgt in der Berufung Vergütungsdifferenzen, die aus einem Streit über Einzelheiten der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Zahnärztliche Behandlungsrechnung und Erstattungsverweigerung durch private Krankenversicherung

GOZ · Heil- und Kostenplan · Erstattungsverweigerung · Rechnungsstellung · Vertragsverhältnis Zahnarzt-Patient

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Der Kläger, der bis zum 31. Dezember 2004 als Arbeitnehmervertreter dem Aufsichtsrat der Beklagten angehörte …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht

OLG Rostock Urteil 12.03.2007 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Schwerin vom 22.07.2002 - Az.: 56 L 29/02 - zum …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 02.03.2007

Die Antragsteller, die Antragsgegner zu 2) und die weiteren Beteiligten sind die Mitglieder der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2007

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.03.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) bis 14) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage, die von der Beteiligten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 13.02.2007

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um Anwaltsgebühren und um Schadensersatz aus der Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Die Berufung der Beklagten zu 1) ist zwar zulässig, führt in der Sache jedoch nur zur Herabsetzung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.02.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 23.02./18.03.1996 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.2007 zitiert von 3

Die Beklagten Mitglieder der sog. T-Gruppe vertrieben im Jahre 1999 ein Anlagemodell unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 18.01.2007 zitiert von 1

Ob der Kläger als Versicherungsnehmer die Bezahlung einer von der Beklagten angeforderten Prämienerhöhung in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag vom 29.11./09.12.1994 über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2006

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.11.2006 LS

Keine personenbedingte Kündigung bei tatsächlicher Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung trotz ärztlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2006

Die Kläger haben die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Beschluss 10.11.2006

Der Rechtsstreit war an das örtliche zuständige Landgericht Koblenz zu verweisen, da im vorliegenden Fall der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.11.2006 LS

Entgeltliche Geschäftsbesorgung: Einziehung aus Kreditkarten entstandener Ansprüche bei …

vertraglicher Ausschluss der Pflicht zur Herausgabe des aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Die Kläger haben die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden Darlehensverhältnisses verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Die Klägerin hat die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank bestehenden Darlehensverhältnisses verlangt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2006

Der Kläger hat aus eigenem wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau die Rückabwicklung eines mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2006

Die Kläger haben die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit dieser bestehenden Darlehensverhältnisses in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.09.2006

Unabhängig von den - insoweit ausdrücklich nicht gestellten - Anträgen der Parteien war das Urteil gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe Beschluss 01.09.2006

Mit der Klage hat die Klägerin Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 160 € monatlich für die Zeit von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.08.2006

Der Kläger hat die Beklagte sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.08.2006 LS zitiert von 5

Bauhandwerkersicherung: Eigene Vertragstreue als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal eines Sicherungsverlangens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Fulda 9. Kammer Urteil 07.08.2006 LS

Amtshilfeanspruch der Optionskommune

Zugang zu Stellenangeboten und unverschlüsselten … · Sozialdatenschutz

Sozialrecht

LG Arnsberg Urteil 07.08.2006

Die Klägerin ist eine am 11. 04. 00 gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.07.2006

Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung eines mit ihr bestehenden Darlehensverhältnisses in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist von Beruf Steuerberater

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 07.07.2006

Die Verfügungsklägerin hat von der B AG mit Mietvertrag vom 19.03.2004 eine Wohnung in einem Komplex in C …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2006

Die Kläger haben mit ihren Klageanträgen zu a) und b) die Rückabwicklung eines mit der beklagten Bank …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.06.2006

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund von ihr durchgeführter Speditionsleistungen sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.2006

Die Kläger sind die Halbgeschwister der am 9.4.1986 im Bundesstaat M, U.S.A. verstorbenen Frau C (D) I. Frau …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2006

Die Klägerin, die in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 22 a AGBG eingetragen ist (GA 14) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.06.2006

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in der V-Straße in E. Die unter dem 01.12.2004 erstellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.05.2006

Der Kläger - von Beruf Rechtsanwalt - war unter anderem Konkursverwalter in dem Nachlasskonkursverfahren T. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.05.2006 zitiert von 4

Die Klage ist – soweit sie nicht zurückgenommen wurde – in vollem Umfang begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.05.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach fristloser Kündigung, deren Berechtigung streitig ist, auf Räumung …

Zivilrecht Abgeändert