Urteile zu § 273 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

1.596 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 273 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.596 Entscheidungen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Zivilrecht Abgeändert
VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
KG 21. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Herausgabe des Gutachtens Zug um Zug gegen die Vergütung · Abgrenzung von der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers · Erzwingung der Herausgabe im einstweiligen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2

Befristete Vermietung für die "Dauer der beruflichen … · Unanwendbarkeit der Vorschriften zur Miethöhe · Auswirkungen einer Wohnungsveräußerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 4

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht