Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 275 BGB – Seite 12
Bürgerliches Gesetzbuch
2.271 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.271 Entscheidungen
konstitutiv-gestaltende Erklärung · Höhergruppierung · einseitiges Leistungsbestimmungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Nachholung unterlassener Anhörung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Keine treuwidrige Verböserung mangels schutzwürdigen …
Steuerrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
widersprüchliches Verhalten
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Fristwahrung · Vertragsabwicklung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Miete für den Monat April 2020 in Anspruch
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug · Vereinbarung eines Behandlungstermins als kalendermäßige … · rechtliche Unmöglichkeit der Leistungsbewirkung bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
durch arbeitsgerichtlichen Vergleich erlangte … · beitragsrechtlicher Beschäftigungsbegriff · Ende des Versicherungspflichtverhältnisses · fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien zur Fortsetzung …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen … · Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schadensersatz statt der Leistung
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
häusliche Quarantäne · keine Urlaubsgutschrift
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht