Widmungszweck · Verwaltungspraxis · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die …
Urteile zu § 275f BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschlussfrist
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
analoge Anwendung des § 288 BGB · Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 · kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 · Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung eines …
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragszuschuss · Witwenrente · gesetzliche Krankenversicherung · Rückforderung · Sachverhaltsbindung
Sozialrecht
Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Veräußerungsgewinn · Gewerbebetrieb · Tarifbegünstigung · GmbH · Einkommensteuer
Steuerrecht
Zivilrecht