§ 275 BGB – Rechtsprechung (2.272 Entscheidungen) – Seite 32

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 4

Beschäftigungsantrag – Bestimmtheit

Direktionsrecht · Eingruppierung · Einzelhandel · Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 49

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 22

Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von …

Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 16.04.2015

Die Klägerin verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Abgabe von verbindlichen Kaufangeboten über …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2015

Generalunternehmervertrag: Anspruch des Generalunternehmers gegen den wegen fehlender Eignung gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.04.2015

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.04.2015

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 09.04.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikation sowie über einen konkreten …

Arbeitsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 8

Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag

Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 6

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015 zitiert von 1

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 17.03.2015

Auslegung – ETV Bahnbaugruppe GmbH

Eingruppierung · Maschinenbediener

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Dienstwagen – Privatnutzung

Freistellungsphase Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 1

Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung

Urkundenprozess · Zustandekommen eines Dienstvertrags auf einer … · anfängliche objektive Unmöglichkeit · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.03.2015

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 27.02.2015

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 23.02.2015 LS

Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung

konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 09.02.2015

Haftung des Kreditinstituts gegenüber der Erbengemeinschaft bei pflichtwidriger Herausgabe einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.02.2015

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Zeugnisberichtigung zuletzt allein um die Frage, ob das dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.01.2015 LS zitiert von 16

Vereitelung des Mietervorkaufsrechts

Unterlassene Unterrichtung durch Vermieter · Schadenersatzanspruch bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 2

Einstweilige Verfügung: Vorläufiger Rechtsschutz des Sicherungsgebers gegen die Inanspruchnahme einer …

Beweislast bei Einwand der rechtsmissbräuchlichen … · Ermittlung der durch eine Vorauszahlungsgarantie …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 16.01.2015 LS

Ein "entsprechender" freier Arbeitsplatz iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.01.2015

Die Beklagte gab 2011 gleichlautende Inhaberschuldverschreibungen unter in einem Anleiheprospekt enthaltenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.12.2014

Transportversicherung: Deckungsschutz bei Transportschaden an aus dem Iran exportiertem Lakritzpulver

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 02.12.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks in S..., das aus Sicht der B...straße ein …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 01.12.2014 LS

Die Bestellerkündigung nach § 649 BGB ist bei einem Flugbeförderungsvertrag nur bis zur vereinbarten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 28.11.2014 LS zitiert von 4

Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche Förderung in einer …

Mehrkostenerstattung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 3. Kammer Urteil 26.11.2014 LS

Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines zwischenzeitlich trockengefallenen …

Verjährung · Herausgabe des überbauten Grundstückteils

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 19.11.2014

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil sowie um die Zulässigkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 42

Beweisaufnahme: Absehen von einer Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung bei Fehlen einer schlüssigen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 1

Rücktritt vom Pferdekauf

Unmöglichkeit der Übereignung nach zum Todes des Tieres …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Vertrag über Omnibuswerbung

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2014

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 03.11.2014

Urlaubsanspruch – Berechnung des verbliebenen Resturlaubs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2014 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung eines ebay-Kaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 29.10.2014 LS

Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 29.10.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Schuldanerkenntnis · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.10.2014 LS

Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 01.10.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Zahlung in Höhe von insgesamt 40.343,- EUR aus einem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014

Kündigung von in Form einer Schuldverschreibung ausgegebener Anleihen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 17.09.2014 zitiert von 5

Zur Möglichkeit der Kündigung von Anleihen in Form von Schuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 17.09.2014

Der Beklagte ist Gesellschafter der als GbR geführten Gemeinschaftspraxis O für Reproduktionsmedizin in Essen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 12.09.2014

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte dem Kläger einen geänderten Arbeitsvertrag mit dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen