Miet- und Kaufrecht
Urteile zu § 275 BGB – Seite 38
Bürgerliches Gesetzbuch
2.272 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.272 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Beginn der Verjährung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendung des Sachmängelrechts bei Unmöglichkeit der …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Annahmeerklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle · Schuldnerverzug
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
Sachmangel · Rücktritt vom Kaufvertrag · Umweltplakette · Gewährleistung · Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verzugslohn · Verjährung · Liquidationsrecht als Erwerbschance · Schadensersatz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht
tierärztliche Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung … · Nachschieben von Rücktrittsgründen nach Ablauf der …
Zivilrecht
Zivilrecht
Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe · Widerruf der Überlassung des Dienstwagens · Unwirksamkeit einer Dienstwagenregelung
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abtretung von Ansprüchen aus Tätigkeitsvergütungen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen der Entziehung eines auch zur privaten Nutzung …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verjährungsfrist bei einem auf einen Sachversicherer …
Zivilrecht
Urheberrecht: Umfang der Pflicht eines Musikverlegers zu Abrechnung der Lizenzeinnahmen aus selbst …
fristlose Kündigung des Musikverlagsvertrages wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
öffentlich-rechtlicher Vertrag · Verfahrensmängel
Verwaltungsrecht
Geschäftsführung ohne Auftrag · Bereicherung
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen