§ 275 BGB – Rechtsprechung (2.272 Entscheidungen) – Seite 40

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Die von der Vollstreckungsschuldnerin dargelegten Gründe erschüttern die vom Verwaltungsgericht zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Abteilung 94 des Amtsgerichts Urteil 22.09.2010

Die Klägerin vermietet unter anderem Messtechnik zur Erfassung von Wärmemengen in Wohn- und Gewerberäumen

Zivilrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.09.2010

Auf dem Gelände Cstraße, vormals G1, wurden in den Jahren 2002/2003 zwölf nicht unterkellerte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2010 LS

Zur Auslegung eines Vertrages über die Installation und Anpassung eines bestimmten Softwaresystems …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 24

Berechnung des Altersteilzeitentgelts in einer Spielbank

Auszahlung des in der Arbeitsphase angesparten … · TV ATZ Bayerische Spielbanken

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 15.09.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Rückkehrvereinbarung nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs

rückwirkender Vertragsabschluss · Anforderung an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Kaufvertrag auf mangelfreie Herausgabe eines Wohnwagens in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 18

Urlaubsansprüche verjähren in drei Jahren (entgegen BAG 11.04.2006 - 9 AZR 523/05 - Juris Rn. 37, 05.12.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vertraglichen Rückkehrrechts

Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 18.08.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilgericht Urteil 17.08.2010

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für ein von ihm erworbenes Pferd sowie …

Zivilrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.08.2010 LS

Erfüllt der Arbeitgeber seine aus § 9 TzBfG resultierende Pflicht, den Arbeitnehmer bei der Besetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 5

Freistellung von der Arbeitspflicht zur Teilnahme an Ortsvorstandssitzungen der Gewerkschaft

Arbeitsrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 LS

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Beratungsunternehmens, welches Gutachten zur Ermittlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 28.07.2010

Die Klägerin, die früher als … GbR firmierte (… Berater), verlangt von der Beklagten die Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 23.07.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.07.2010

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten stiller Gesellschafter (HSH …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 05.07.2010 LS

Gewerbemietvertrag: Ansprüche des Mieters von Räumen zum Betrieb einer Zahnarztpraxis bei Feuchtigkeit in den …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abteilung 147 Urteil 29.06.2010

Die Klägerin erbringt gewerbsmäßig Gerüstbauleistungen

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 124 Urteil 29.06.2010

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten zwei Hin- und Rückflüge von München nach Paris

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Nach Erteilung des Erbscheins am 13. Juni 2009 für den Beschwerdeführer als alleinigen Nacherben des am 20. …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage I-Weg in C-P. Die Beklagten waren …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 17.06.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung zum Rücktritt vom Kaufvertrag über eine gebrauchte Segelyacht

Miet- und Kaufrecht

ArbG Berlin 2. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum

Erlöschen des Urlaubsanspruchs · kein Schadensersatzanspruch auf Ersatzurlaub

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Urteil 28.05.2010

Die Klägerinnen wenden sich mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 21.05.2010 LS zitiert von 12

Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem landwirtschaftlichen Grundstück …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2010 zitiert von 100

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag

zweistufige Ausschlussfrist · AGB-Kontrolle · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 17.05.2010

Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, ordentliche Unkündbarkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2010

Die Klägerin war in der Zeit vom 04.12.2002 bis zum 06.04.2004 bei dem Beklagten in zahnmedizinischer …

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.05.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihr aufgegeben worden ist …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.05.2010 LS

Wird im Arbeitsvertrag nur auf Teil eines Tarifvertrages Bezug genommen, unterliegen die einzelnen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 06.05.2010

Die Klägerin begehrt aus eigenen wie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes P S Kaufpreisrückzahlung und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 30.04.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 19

Luftverkehrsrecht: Recht des Gläubigers auf Forderung einer Teilleistung

Wirksamkeit der AGB-Klausel eines Luftverkehrsunternehmens …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 5

Luftbeförderungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel in AGB eines Luftfahrtunternehmens über die Reihenfolge …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2010 LS

Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei Nichtfreigabe einer Globalzession durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 22.04.2010 LS zitiert von 76

Änderungskündigung – Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 17

Rechte des Wohnungsmieters bei Mängeln

Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen · Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Verlängerung der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 13.04.2010 zitiert von 48

Dienstwagenüberlassung – Widerrufsvorbehalt

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.04.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vergütung für Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 07.04.2010 zitiert von 1

Beschäftigung der Klägerin in einem Arbeitsverhältnis und Zahlung von Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 10. Zivilkammer Urteil 18.03.2010 LS

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 1

Reisevertrag: Recht zur Abhilfeverweigerung bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand für eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 LS zitiert von 11

Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer formularmäßigen Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 24.02.2010 zitiert von 6

Anspruch auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Rückkehrrechts

Vorliegen einer wirksamen betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 03.02.2010 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Vertrages über die Inzahlungnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs …

Miet- und Kaufrecht

AG Meppen Urteil 29.01.2010

Die Parteien schlossen einen Mietvertrag betreffend das im Eigentum der Klägerin stehende Haus

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen