Urteile zu § 276 BGB – Seite 10

Bürgerliches Gesetzbuch

4.172 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.172 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil LS
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fußgängers mit einem Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Versäumung der Berufungsfrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Versendung der Berufungsschrift durch Briefdienstleister · Vertrauen auf fristgerechte Zustellung

Sozialrecht Berufung verworfen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von … · Verschulden des Organs · Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Arbeitnehmerhaftung – entgangener Gewinn

nicht weisungsgemäß erbrachte Arbeitsleistung · Arbeitnehmerüberlassung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Ravensburg 2. Zivilkammer EuGH-Vorlage LS zitiert von 1
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Typgenehmigungsverordnung

Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei … · Auslieferung eines Software-Updates mit installierter … · Anrechnung der Nutzungsvorteile beim Anspruch auf kleinen … · Begrenzung des Anspruchs auf maximal 15% des gezahlten …

Kartellrecht
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
AGB-Kontrolle – Treueprämie

Corona-Prämie · Verfallsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen