§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.172 Entscheidungen) – Seite 9

LSG Bayern Urteil 07.02.2024

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger ein persönliches Budget aufgrund eines anerkannten Arbeitsunfalls …

Sozialrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin (ursprünglich firmierend unter A AG) macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin gegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 1

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags bei Erfolgsaussicht nur in Bezug auf einen geringfügigen Teil …

Beschaffenheitsvereinbarung und Reichweite eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 3

Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte ("Corona-Prämie")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 7

Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal

Anschlussberufung bei Umstellung von einer positiven … · Abweichen von der üblichen Berechnung des Nutzungsersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2024 LS

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Zivilrecht Abgeändert

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 26.01.2024 LS

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Wegfall der Erfolgsaussicht eines Rechtsstreits nach Änderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 1

Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Sätze 1 oder 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) beinhaltet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 25.01.2024

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 25.01.2024

Energieberatungsvertrag: Haftung des Energieberaters bei rechtlicher Falschberatung

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Lüneburg Urteil 24.01.2024

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 21. Zivilkammer Urteil 24.01.2024 zitiert von 1

Haftung von Bauherren-Haftpflichtversicherer für Wasserschaden wegen Pumpenschaltkasten-Beschädigung auf …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 23.01.2024 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.01.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Nichtbeförderung

Schadensabwendungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.01.2024

Die Kläger nehmen als Hinterbliebene eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten die Beklagten als Halter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.01.2024

Gegenseitige urheberrechtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verwendung von Produktbildern

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2024

Werklohnanspruch aus einem VOB/B-Gerüstbauvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 17.01.2024

Bankschließfach: Haftung einer Bank bei einem Einbruchdiebstahl

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.01.2024

Zahlung restlichen Werklohnes, den die Klägerin aus einem Gerüstbauvertrag gegenüber der Beklagten geltend …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 17.01.2024

Bankschließfach: Haftung einer Bank bei einem Einbruchdiebstahl

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 09.01.2024

Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 Sportback 3.0 l TDI quattro …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 09.01.2024

Die Klägerin, ein örtliches Bestattungsunternehmen, begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 08.01.2024 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Rücktritt wegen Anzeigepflichtverletzung durch Verschweigen wiederkehrender …

Wissenzurechnung des Versicherungsmaklers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.01.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte auf rückwirkende Wertgutschrift wegen vermeintlich nicht durch sie …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2023

Pflicht einer Bank zur rechtzeitigen Einreichung eines Antrags auf Fördermittel

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 21.12.2023

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch aus einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.12.2023

Annahmeverzug – Verjährung

Hemmung · zumutbare Weiterbeschäftigung · unterlassener anderweitiger Verdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Erstattungsanspruch der Beklagten von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 20.12.2023 LS zitiert von 30

Die Klausel "Ggf. noch bestehende Ansprüche gegenüber Dritten aus Sachmängelhaftung werden an den Käufer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Eismanufaktur gegen einen Stromnetzbetreiber wegen Unterbrechung der Stromzufuhr

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und begehrt die Gewährung von …

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Beschluss 19.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend

Zivilrecht

AG Köln Urteil 19.12.2023

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche aus der Verwendung von 10 Fotografien des Klägers durch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 7

Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht aufgespielter Software-Updates

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin ist eine Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht und hat ihren eingetragenen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 6. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2023

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung der gezahlten Kaufpreise sowie die Zahlung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 9

Ersatz des "Differenzschadens" wegen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen bei vereinbartem Rückkaufpreis

Verbotsirrtum bei fahrlässiger Pflichtverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2023

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Fruchtziehung bei Erbengemeinschaft (hier

Mieteinnahmen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2023

Anspruch auf Ersatz der aufgrund der Verbreitung von Bienenwachs auf das Nachbargrundstück entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 5

Auch bei einem berührungslosen Unfall können die Grundsätze zum Anscheinsbeweis Anwendung finden (ebenso OLG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 2

Dieselabgasskandal: Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Verbotsirrtums eines Fahrzeugherstellers …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.12.2023

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Säumniszuschlägen für verspätet entrichtete …