Verwaltungsrecht
Urteile zu § 276 BGB – Seite 18
Bürgerliches Gesetzbuch
4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.174 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge ersetzende …
Beitragsanspruch iS von § 28h Abs 1 Satz 3 SGB 4
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Mitverschulden eines Kletterers wegen Unterlassen des …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verfahrensfehler durch fehlende Urteilsunterzeichnung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Kenntnis von der Beitragspflicht · verschuldete Unkenntnis nur bei Vorliegen eines bedingten … · Ausschluss des bedingten Vorsatzes bei Irrtum über das …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesichtspunkt der Genugtuung · Vorliegen grober Fahrlässigkeit bei grobem Behandlungsfehler
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Die Klägerin macht gegen die Beklagte Erstattungsansprüche wegen Abbuchungen von ihrem Konto geltend
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschafterklage · Pflichtverletzung · Geschäftsführerhaftung · Gesellschaftsvertrag · Zustimmungspflicht
Gesellschaftsrecht
Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE ….. 940 B4 (nachfolgend …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Höhe des Schmerzensgeldes einer Kundin nach sturzbedingtem …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Einstweilige Verfügung
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert