§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.174 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Verwirkung einer Vertragsstrafe

hinreichende Bestimmtheit einer strafbewehrten …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Beurteilung der Haftung eines Sachverständigen, der aufgrund des Inhalts von in gerichtlichen Verfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Verwendung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2021 LS

Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 5

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 21.12.2021

Wohnraummiete: Wohnungswechsel des Mieters im selben Mehrparteienhaus mit neuem Mietvertrag und neuer …

Folgen der Mietzahlung auf das frühere Konto des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 21.12.2021

Die Klägerin macht - als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin - Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht – als eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin – Ansprüche auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte auf die Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 2 66 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw sowie den Ersatz …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen schuldhafter …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Zivilgericht Urteil 15.12.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Reitunfall in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Verkehrssicherungspflichten in einem Ladengeschäft

Zivilrecht

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 10.12.2021 LS

Haftung einer Rohrreinigungsfirma für einen durch Rohrreinigungsarbeiten verursachten Wasserschaden in einem …

Zivilrecht

ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 10.12.2021

Einen Schadensersatzanspruch der Klägerin nach Ausspruch einer fristlosen Eigenkündigung

Arbeitsrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs

Perpetuierung der Gehörsrechtsverletzung des … · Mindestanforderungen an die Begründung eines Schiedsspruchs

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG München Urteil 09.12.2021

Die Parteien streiten im Rahmen einer negativen Feststellungsklage um Ansprüche aus einer dreidimensionalen …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Rechtsnachfolger seines Vaters (des Restitutionsantragstellers) mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 08.12.2021 zitiert von 1

Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer fehlerhaften …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 137 Urteil 06.12.2021

Die Klägerin ist die deutsche G-Gesellschaft für k. Aufführungs- und h. U-Rechte (AXCX)

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main Urteil 02.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus der Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 8

Versäumung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision verworfen

AG Frankfurt Abteilung 380. Einzelrichter Urteil 02.12.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus der Verletzung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes an …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Schlussurteil 02.12.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP … in Anspruch

Zivilrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 01.12.2021

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 12.11.2020 …

Sozialrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 01.12.2021

Corona-Prämie – Pflegeeinrichtung

Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Vorvertragliche Aufklärungspflichten beim Franchisevertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin (vgl. Handelsregisterauszug vom 16.03.2021 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a Zivilkammer Schlussurteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz auf Unterlassung …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 25.11.2021 zitiert von 33

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Stufenklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 24.11.2021

Rückzahlung einbehaltener Gelder

Schadensersatzansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

LG München II Endurteil 19.11.2021

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bei Verletzung eines Arzneimittel-Patents

Auskunftsanspruch · Patentverletzung · Arzneimittel · Gestehungskosten · Rechenschaftslegung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.11.2021

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2021 zitiert von 31

Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund

Geltendmachung von Zinsansprüchen · Abbedingung von Ausschlussfristen · Zulässigkeit der Revision

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 15.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals, wobei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 12.11.2021

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 12.11.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die Verpflichtung zur …

Arbeitsrecht