Urteile zu § 276 BGB – Seite 20

Bürgerliches Gesetzbuch

4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.174 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil LS
Anscheinsbeweis bei Brandschaden
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 4
Aktienorientierte Vergütungsbestandteile (Phantom Shares)

Gleichbehandlungsgrundsatz · Nullzuteilung und Darlegungslast · Unmöglichkeit der Zuteilung nach Ablauf des … · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Vertragsstrafe – Haustarifvertrag

nicht rechtzeitige Sanierung betrieblicher Sanitärbereiche · Tarifauslegung · Lohnerhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen

arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung · Verfallfrist · Ausschlussfrist · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist

Ermittlungen · Arbeitsverweigerung · ordentliche Kündigung · Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Schleswig Senat für Landwirtschaftssachen Urteil zitiert von 1
Fälligkeit von Pachtzinsen
Zivilrecht Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 21
Unzulässige Abschaltvorrichtung im Dieselfahrzeug

Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers

Wegfall des Anspruchs bei Ausübung des Widerrufsrechts … · Nachbearbeitungspflicht des Versicherers bei Antrag des …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben