Urteile zu § 276 BGB – Seite 21

Bürgerliches Gesetzbuch

4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4.174 Entscheidungen

BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 29
Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum

Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Aushilfstätigkeit im Bereich der Rohrreinigung · Notdienst · Auftragsverhältnis · Gewerbeanmeldung für Dienstleistungen aller Art rund ums …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Höhe der Urlaubsabgeltung

unverschuldete Arbeitsversäumnis

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG 3. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung

Zwangsvollstreckung nur bei schuldhaftem Verstoß gegen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil LS
Nachbarstreit im Saarland

Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen … · Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 15
Erschöpfungseinwand im Markenrecht

Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen