Verwaltungsrecht
Urteile zu § 276 BGB – Seite 22
Bürgerliches Gesetzbuch
4.174 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 276 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
4.174 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag
Arbeitsrecht Aufgehoben
Schadensersatz · rechtswidrige Zuweisung des Arbeitsortes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kollision eines den Mindestabstand unterschreitenden … · Schmerzensgeldbemessung bei zögerlichem …
Zivilrecht
Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht · Streitgegenstand · Bestimmtheitsgebot · internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen als …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
unbefugte Verwendung einer Tankkarte
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die nicht ergänzungsbedürftigen Feststellungen des …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Forensik-Software
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Streitwert einer Feststellungsklage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Pächters auf Erstattung von Anwaltskosten
Miet- und Kaufrecht
Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht des Bootseigentümers, des Zeugen O… B… …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen