§ 276 BGB – Rechtsprechung (4.174 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 17

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Verlagsgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2020 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Netzbetreibers aufgrund eines Stromkabelschadens

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.08.2020 zitiert von 2

Annahmeverzug – Arbeitserlaubnis

Leistungswille · Auslandsaufenthalt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO durch das …

Familienrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.08.2020

Am 10.10.2016 fuhr das im Eigentum der Klägerin, einer Leasinggesellschaft, stehende Fahrzeug Audi A 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 05.08.2020 LS

Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei unzureichender Bewässerung einer Thujenhecke

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 29.07.2020 zitiert von 1

Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

Einzelfall der Zulässigkeit eines Verweises bei Rückständen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 28.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht

AG Essen-Steele 17 C Urteil 24.07.2020

Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung eines Gebrauchtwagens

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 7

Arbeitsunfall: Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von Aufwendungen

grob fahrlässige Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Duisburg Richterin Urteil 20.07.2020 zitiert von 1

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Eine Schadensersatzverpflichtung der Beklagten wegen der Veräußerung eines Traktors, über den zwischen den …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 16.07.2020 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 22 C Urteil 15.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe für einen bei Ebay erworbenen Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage die Zahlung von Schadensersatz von der Beklagten wegen „Schockschadens“ …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS

Zur Auslegung eines Sozialplans, durch den bislang prämienberechtigten Arbeitnehmern, die im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2020

Wettbewerbsverstoß eines Möbelhauses

Irreführende Werbung durch Falschangabe der Holzart eines … · Kerngleichheit der Zuwiderhandlung gegen einen … · Billigkeit einer Vertragsstrafe

Zivilrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Sozialplans, durch den bislang prämienberechtigten Arbeitnehmern, die im Rahmen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 4

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 07.07.2020

Der Kläger ist Mieter, die Beklagten sind in der Erbfolge nach ihrer im Jahr 2014 verstorbenen Mutter …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 02.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage HL …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2020 LS

Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2020 zitiert von 1

Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus dem Jahr 2017

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem und eigenem Recht Schadensersatz, und zwar vom beklagten Land …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger obliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen der von ihr behaupteten Verletzung ihrer Tonträgerherstellerrechte an …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents XXXXXXXX B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 17.06.2020 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes ist jedenfalls grundsätzlich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 17.06.2020

Der Kläger erwarb ein denkmalgeschütztes Verwaltungsgebäude in A zur Errichtung seiner Verbandszentrale und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 16.06.2020

Die Klägerin verfolgt mit dem vorliegenden Rechtsstreit Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 12.06.2020

Amtshaftung: Schadensersatz wegen einer Schussverletzung bei einem Polizeieinsatz

Beweislastverteilung · Bemessung eines Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 10.06.2020 LS zitiert von 1

Der Fahrer eines Sonderschutzfahrzeugs, das wegen seiner Aufpanzerung beim zügigen Rückwärtsfahren mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 08.06.2020

Urheberrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung von Tauschbörsen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 3

Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der Vorbereitung und Verkündung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.05.2020

Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang

Verwirkung · fehlende Unterrichtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Beschluss 14.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Projektentwicklungs- und Baubetreuungsunternehmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Beschluss 14.05.2020 LS

Anspruch eines Anschlussnehmers auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr nach der …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Schadensersatzverpflichtung eines als Projektmanager tätigen Arbeitnehmers

Schadensersatzpflichtiger und Bereicherungsschuldner als …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Schadensersatzverpflichtung eines als Projektmanager tätigen Arbeitnehmers

Schadensersatzpflichtiger und Bereicherungsschuldner als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 12.05.2020 LS

Schadensersatzverpflichtung eines als Projektmanager tätigen Arbeitnehmers

Schadensersatzpflichtiger und Bereicherungsschuldner als …

Arbeitsrecht